Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:


Mercks Covid-19-Pille wird von FDA-Beratern geprüft 

Das experimentelle orale Covid-19-Virostatikum von Merck & Co. und Ridgeback Biotherapeutics wird am Dienstag Thema beim externen Gremium wissenschaftlicher Berater der US-Arzneimittelaufsicht FDA, dem Antimicrobial Drugs Advisory Committee, sein. Das Gremium wird darüber abstimmen, ob es der FDA empfiehlt, dem Medikament namens Molnupiravir die Notfallzulassung für Menschen mit hohem Risiko zu erteilen. Fällt das Votum positiv aus, könnte Molnupiravir noch vor Ende des Jahres in den USA erhältlich sein. Molnupiravir senkt den Unternehmen zufolge das Risiko von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen bei Covid-19-Hochrisikopatienten um etwa 30 Prozent, ist also weniger wirksam als die 50 Prozent, die im Oktober nach einem vorläufigen Blick auf die Studiendaten angekündigt worden war.


Arbeitgeberpräsident: Impfen statt bundesweiten Lockdown 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger setzt in der aktuellen Corona-Welle auf Impfen statt auf einen bundesweit umfassenden Lockdown des Wirtschaftslebens. Die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts für die sogenannte Bundesnotbremse vom Frühjahr sei nachvollziehbar, weil es zu dem Zeitpunkt noch nicht genügend Impfstoff gab. Diese Situation habe sich aber verändert. "Zwar ist die Bedrohungslage durch das Corona-Virus nicht geringer geworden, mit dem Impfen besteht jedoch die Möglichkeit, die Auswirkungen von Infektionen mit dem Corona-Virus deutlich abzumildern", so Dulger. "Ein möglicherweise bundesweiter umfassender Lockdown des Wirtschaftslebens wäre unangemessen und würde weitere schwere Schäden in der Volkswirtschaft verursachen." Sinnvoll können weiterhin regionale Einzelmaßnahmen sein, die der Situation vor Ort angemessen sind. Vor allem aber gelte es, die Pandemie durch Impfen, Impfen, Impfen und Boostern einzudämmen.


Kretschmer fordert "deutliche Warnung an die Bevölkerung" 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Bund am Zug und forderte eine drastische Einschränkung der Kontakte. "Das Urteil fordert geradezu das beherzte Handeln zum Schutz der Bevölkerung. Der Bund muss das Infektionsschutzgesetz schnell ändern und alle Instrumente zur Krisenbekämpfung für die Länder ermöglichen", sagte Kretschmer zur Bild. Die Länder seien bereit zu handeln. Man habe bereits Fans in den Stadien verboten und alle Weihnachtsmärkte abgesagt. Kretschmer verlangte außerdem, dass "von der heutigen Bund-Länder-Schalte eine deutliche Warnung an die Bevölkerung ausgehen" müsse. "Alle unnötigen Kontakte müssen in den kommenden Wochen unterbleiben", sagte Kretschmer.


Söder fordert nach Karlsruher Urteil neue Bundesnotbremse 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse eine schnelle Rückkehr zu diesem Instrument der Pandemiebekämpfung gefordert. "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse", schrieb Söder bei Twitter über die Karlsruher Entscheidung. "Wir müssen jetzt schnell handeln." Söder wertete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "Bestätigung auf ganzer Linie". Alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien rechtens gewesen. Auch alle bayerischen Regelungen seien im Einklang mit den Grundrechten.


Altmaier: Karlsruher Urteil macht Handeln in Corona-Krise möglich 

Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen als "staatspolitisch klug" und "rechtlich überzeugend" gelobt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Altmaier, die Billigung der Bundesnotbremse gebe der alten und neuen Regierung "die Chance zur Gemeinsamkeit: Wir durften im Frühjahr handeln & wir dürfen/müssen es auch jetzt". Nun liege der Ball liegt bei Parlament und Regierung. Das Bundesverfassungsgericht hat zuvor geurteilt, dass die nächtlichen Ausgangssperren und Schulschließungen vom vergangenen Frühjahr verfassungsgemäß waren.


Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gescheitert 

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen. Sie seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen. Die Bundesnotbremse galt seit Ende April und lief Ende Juni aus. Sie musste bundesweit gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stabil über 100 lag.


Braun: Keine Beschlüsse beim Bund-Länder-Treffen geplant 

Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen hat der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen gedämpft. Es handle sich nur um ein rein informelles Treffen handele. "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen", sagte Braun in der Sendung Frühstart der Sender RTL und ntv. Er forderte erneut eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, bei der eine Notbremse vereinbart wird. Der geschäftsführende Kanzleramtschef wies daraufhin, dass es für eine Notbremse zwei Möglichkeiten gäbe, eine gemeinsame Vereinbarung des Bundes mit allen Ländern oder eine bundesgesetzliche Regelung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde die Richtung weisen, welche von beiden Wegen man bestreiten solle.


Ifo: Schüler in Deutschland leiden besonders stark an Schulschließungen 

Schulschließungen in Deutschland haben Schüler im internationalen Vergleich besonders stark eingeschränkt, so das Ergebnis einer Untersuchung des Ifo Instituts. "Andere Länder in Europa legten größeren Wert darauf, die Schulen weitgehend offen zu halten", sagte Ifo-Forscherin Larissa Zierow. "Gleichzeitig waren die anderen Länder für digitalen Fernunterricht besser gerüstet." Bei der digitalen Lehre befinde sich Deutschland auf den hinteren Rängen. Andere europäische Länder nutzten schon seit mehreren Jahren digitale Techniken in der Schule. Sie "konnten daher einfacher auf Distanzlehre umstellen und ihre Schüler*innen besser mit Wissen versorgen", sagte Zierow. In Deutschland habe Online-Unterricht jedoch vergleichsweise selten stattgefunden. Die entstandenen Lernrückstände seien gerade für Leistungsschwächere besonders hoch. Programme sollten daher gezielt eingesetzt werden, um diese Rückstände aufzuholen und die betroffenen Schulkinder beim Lernen in der Pandemie unterstützen, forderte Ifo.


Erster Omikron-Fall in Japan 

In Japan hat die Regierung einen ersten Omikron-Fall bestätigt. Ein aus Namibia eingereister Mann, der bei einem Routinetest am Flughafen positiv auf das Coronavirus getestet wurde, sei mit der neuen Virusvariante infiziert, teilte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno mit. Der Mann, der zwischen 30 und 40 Jahre alt sei, stehe in einer medizinischen Einrichtung unter Quarantäne. Erst am Montag hatte die Regierung in Tokio beschlossen, wegen der Omikron-Variante wieder ein Einreiseverbot für Ausländer zu verhängen - nur wenige Wochen nach einer Lockerung der strengen Einreisebestimmungen. Seit Dienstag dürfen bis auf wenige Ausnahmen nur noch Japaner und in Japan lebende Ausländer einreisen.


Braun fordert vom Bund-Länder-Treffen klares Regelregime 

Kanzleramtsminister Helge Braun hat vor dem Bund-Länder-Treffen ein bundeseinheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. Bund und Länder müssten zusammenstehen und "ein klares Regelregime vereinbaren und nicht sagen, jeder soll alleine machen", sagte Braun im ZDF-Morgenmagazin. "Ich finde, wir waren in der Corona-Krise immer dann erfolgreich, wenn Bund und Länder gemeinsam gestanden haben" und sich auf bundesweit einheitliche Maßstäbe für das Handeln bei großen, hohen Infektionsraten verständigt hätten. Die Lage sei ernst, und daher müssten Masken getragen, Abstand gehalten und die 2G-Regeln konsequent angewandt werden. Auch Freizeitveranstaltungen müsse man zurückgefahren. "Aber einen allgemeinen Lockdown mit Schließungen für alle halte ich nicht mehr für notwendig", so Braun. Auch allgemeine Schulschließungen lehnte er ab.

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November 30, 2021 06:02 ET (11:02 GMT)