BERLIN (Dow Jones)--Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Pkw-Maut nach Spiegel-Informationen ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Behördensprecher Martin Steltner sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel, dass es bei dem Verfahren um den Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage geht.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen laut Spiegel widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Betreiberfirmen zur Pkw-Maut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen "bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben", sagte Steltner dem Spiegel. Hintergrund seien mehrere Strafanzeigen, die von Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien. Die Berliner Staatsanwaltschaft war nicht unmittelbar für weitere Details erreichbar.

Die Staatsanwaltschaft habe das Bundestagspräsidium "bezüglich des Bundestagsabgeordneten Scheuer entsprechend der immunitätsrechtlichen Vorgaben über die beabsichtigte Aufnahme von Ermittlungen informiert", wie Der Spiegel berichtet. Das Verfahren laufe seit dem 13. April, mit den Ermittlungen sei die für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständige Abteilung Drei des Landeskriminalamts beauftragt worden.

Scheuer bestätigte dem Spiegel, dass er über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn informiert worden sei und kündigte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen an. Zu weiteren Aussagen konnte er nicht unmittelbar erreicht werden.

Die Pkw-Maut war ein Kernprojekt der CSU, wurde allerdings im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Scheuer kündigte daraufhin die Verträge mit den Betreiberfirmen Kapsch Trafficcom und CTS Eventim, die für die Maut die Gemeinschaftsfirma Autoticket gegründet hatten. Als Grund wurden auch Mängel bei den Betreiberfirmen angegeben. Außerdem wies der Bund Entschädigungsansprüche der Betreiberfirmen zurück.

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May 03, 2022 06:45 ET (10:45 GMT)