Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium prüft die Auswirkungen einer neuen Einstufung des Hamburger Hafenterminals Tollerort als kritische Infrastruktur durch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) auf den geplanten Einstieg des chinesischen Reedereikonzerns Cosco mit knapp 25 Prozent bei dem Hafenterminal. "Da sich die Voraussetzungen geändert haben, prüfen wir die Auswirkungen auf den Sachverhalt", sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sie könne aber dem Ausgang der Prüfung nicht vorgreifen.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wollte den Vorgang nicht konkret bewerten. "Diese weitere Prüfung unter veränderten Umständen läuft", sagte sie lediglich. Dazu gebe es seitens des Kanzleramts nichts zu sagen.

Die Bundesregierung hatte Ende Oktober 2022 grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen gegeben. Im Zuge einer "Teiluntersagung" sollte die Reederei demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für den Einstieg des chinesischen Unternehmens stark gemacht, obwohl sich mehrere Fachministerien dagegen ausgesprochen hatten.

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April 12, 2023 07:43 ET (11:43 GMT)