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Bund konzentriert sich bei Rettungspaket auf größere Flughäfen

12.02.2021 | 16:47

BERLIN (dpa-AFX) - An deutschen Flughäfen ist es in diesen schwierigen Corona-Zeiten vor allem eins: leer. Die Passagierzahlen sind fast beispiellos eingebrochen. Der wirtschaftliche Druck auf die Airports ist immens gestiegen, die Branche sieht tausende von Jobs bedroht. In dieser Lage nun hat sich die Bundesregierung auf Finanzhilfen geeinigt - auch für Airports, an denen der Bund nicht beteiligt ist.

Bei vielen Flughäfen sind vor allem Länder und Kommunen Miteigentümer - nicht zuletzt aus strukturpolitischen Gründen. Ein Airport in der Nähe soll die heimische Wirtschaft beflügeln. Diese Infrastruktur aber droht durch Corona ins Wanken zu geraten. Umweltverbände halten schon lange wenig davon, kleine, defizitäre Flughäfen am Leben zu erhalten, auch aus Klimaschutzgründen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer aber machte klar, er wolle von Schließungen nichts hören. Er sei in der Krise ein "Infrastruktur-Erhaltungsminister", sagte der CSU-Mann - und kein "Infrastruktur-Abbauminister".

Scheuer schlug im vergangenen Herbst ein 50-50-Modell zwischen Bund und Ländern vor, um Airports zu helfen. Konkret geht es um die Erstattung von Kosten für das Offenhalten von Flughäfen zu Beginn der Corona-Pandemie. Denn im Lockdown im März und April waren Airports trotz dramatischer Einbrüche bei den Passagierzahlen auch auf Wunsch der Politik offen gehalten worden - damit etwa deutsche Touristen aus dem Ausland nach Hause geholt sowie Masken und Medikamente transportiert werden konnten.

Nachdem die Länder dem Modell grundsätzlich zugestimmt hatten, ging es bei Verhandlungen zwischen Scheuers Haus und dem Finanzressort von Olaf Scholz (SPD) vor allem darum: welche Airports genau Hilfen bekommen sollen - und in welcher Form. Vor allem in der SPD-Fraktion gab es dem Vernehmen nach Vorbehalte gegen allzu üppige Hilfen gegen kleine Flughäfen. Zur Debatte stand außerdem, ob sich der Bund an Flughäfen beteiligen soll, wenn er schon Geld gibt.

Das aber wurde verworfen: weil dann ein Szenario gedroht hätte, dass der Bund dauerhaft an Airports beteiligt ist und immer wieder Geld nachschießen muss - wie dies am Hauptstadtflughafen BER der Fall ist. Verkehrs- und Finanzministerium einigten sich deswegen auf das Instrument von nicht rückzahlbaren Zuschüssen als einmalige Hilfe - und zwar für die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart.

Konkret geht es um eine Summe des Bundes von 200 Millionen Euro und um Vorhaltekosten der Flughäfen von März bis Ende Juni 2020. Daneben steckt der Bund rund 400 Millionen Euro in die drei Flughäfen mit Bundesbeteiligung, neben Berlin sind dies München sowie Köln-Bonn.

Voraussetzungen für die Unterstützung des Bundes sind, dass die jeweiligen Länder einen Zuschuss in gleicher Höhe leisten, für das Jahr 2020 keine Dividenden ausgeschüttet und an Geschäftsführer und Vorstände der Betreibergesellschaften keine Boni gezahlt werden.

Hintergrund der Zahlungen an die 12 Flughäfen ohne Bundesbeteiligung ist eine alte Liste, bei denen der Bund ein "verkehrspolitisches Interesse" an den Airports anerkennt. Das bedeutet nun im Umkehrschluss: Ohne direkte Bundesförderung müssen Flughäfen wie Dortmund, Paderborn, Weeze oder Friedrichshafen auskommen. Bei diesen sind nun die Eigentümer am Zug.

Das gilt auch für kleine Regionalflughäfen. Der Bund will für sie Kosten für Flugsicherungsdienstleistungen übernehmen. Bislang tragen die kleinen Flughäfen diese Kosten selbst und können sie nicht immer an die Fluggesellschaften weiterreichen. Im Bundeshaushalt 2021 sind für diese Unterstützungsmaßnahme, die nun möglicherweise verstetigt wird, bereits 20 Millionen Euro vorgesehen. In der Koalition heißt es hinter vorgehaltener Hand, dies sei eine deutliche Entlastung - möglicherweise aber nicht die Rettung für einzelne Airports.

Scheuer sagte am Freitag, alles in allem sei ein "rundum stimmiges Gesamtpaket" zum Erhalt der deutschen Luftverkehrsinfrastruktur gelungen. "Der Bund wird die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen." Die Flughäfen seien von der Corona-Pandemie hart getroffen: Die Infrastruktur zu erhalten, liege im gesellschaftlichen Interesse.

Der Flughafenverband ADV sprach von einer wichtigen Richtungsentscheidung zur Stabilisierung der Flughafeninfrastruktur. Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte, die coronabedingt eingefahrenen Verluste der Flughäfen erhöhten sich von Tag zu Tag. Die Hilfen müssten nun schnell ausgezahlt werden.

Der ADV appelliere zugleich, die kleineren Standorte nicht zu vergessen. Sie sorgten für die dringend benötigte Verkehrsanbindung in den Regionen und trügen dort zur Stärkung der Wirtschaftskraft bei. Beisel: "Ich bin froh, dass der Bund die Zusage gegeben hat, die hoheitlichen Kosten für die Flugsicherung zu übernehmen." Ohne diese Belastung wären die meisten Standorte seit Jahren in den schwarzen Zahlen.

Auch die Gewerkschaft verdi begrüßt das Maßnahmenpaket. Die stellvertretende Vorsitzende Christine Behle kommentierte: "In dieser dramatischen und äußerst belastenden Situation ist das ist ein wichtiges Signal der Unterstützung auch für die Beschäftigten an den Flughäfen."/ceb/DP/fba


© dpa-AFX 2021
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