Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:


Europäischer Satellitenbetreiber stoppt Ausstrahlung von russischem TV-Sender NTW Mir 

Nach Vergleichen der Ukraine mit Nazi-Deutschland hat der Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung des russischen Senders NTW Mir in Europa beendet. Eutelsat habe auf Antrag der französischen Medienaufsichtsbehörde Arcom die Ausstrahlung von NTW Mir eingestellt, teilte das Unternehmen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Welche Länder das genau betrifft, führte Eutelsat nicht aus. Dies hänge "von den Vereinbarungen ab, die der Sender mit den vom Satelliten abgedeckten Ländern hat". Die Medienaufsichtsbehörde Arcom schrieb auf ihrer Website, dass NTW Mir "dazu neigt, wiederholt nicht nur die ukrainische Führung und die ukrainische Armee, sondern auch und vor allem die ukrainische Bevölkerung als Anhänger der Nazi-Ideologie des Dritten Reichs und als extrem gefährlich darzustellen". Die Behörde zitierte unter anderem eine Sendung vom 24. April, in welcher der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als "Humorist in der Rolle Hitlers" bezeichnet worden sei.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar schaltete Eutelsat bereits mehrmals das Signal von verschiedenen russischen Rundfunkanstalten ab. Anfang März hatte der Satellitenbetreiber auf Ersuchen der EU die Ausstrahlung der Nachrichtenkanäle der russischen Gruppe RT gestoppt.


Inspektion von Getreide-Frachter aus Odessa in der Türkei vorgenommen 

Eine Expertengruppe hat vor Istanbul das erste Schiff inspiziert, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine mit einer Ladung Getreide auslaufen konnte. An der Inspektion des Frachters "Razoni" waren rund 20 Fachleute aus der Türkei, Russland, der Ukraine und von der UNO beteiligt, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Nach der Inspektion darf das Schiff demnach nun weiter zum libanesischen Hafen Tripoli fahren. Wegen des russischen Angriffskrieges waren in den vergangenen Monaten alle Getreide-Exporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert. Erst kürzlich einigten sich Russland, die Ukraine, die Türkei und die UNO auf ein Abkommen, um die Blockade zu überwinden, die zu einer Lebensmittelkrise weltweit beigetragen hatte. Teil der Einigung ist es, die Schiffe zu inspizieren, insbesondere um Waffenlieferungen auszuschließen.


Schröder: Der Kreml will eine Verhandlungslösung 

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte er als Fazit des Treffens dem Magazin Stern und dem Sender RTL/ntv. Schröder war vergangene Woche in Moskau. Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen. "Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen", sagte der Altkanzler in dem Interview. "Natürlich haben Deutschland und die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, gerade auch gemeinsam mit Frankreich", sagte Schröder. "Da geschieht derzeit nicht genug, ist mein Eindruck, denn eines ist doch klar: Es wird nicht ohne Gespräche gehen." Er verwies darauf, dass es "schon einen Verhandlungsansatz im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland" gegeben habe, etwa in Istanbul im März. "Die Türken waren sehr hilfreich, wie sie auch in der Verhandlung über Getreidelieferungen aktuell sehr hilfreich sind." Schröder bezeichnete den Krieg erneut als "Fehler der russischen Regierung". Er fügte zugleich hinzu: "Wenn Sie sich mal die Probleme anschauen, die wirklich relevant sind, so sind sie lösbar."


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August 03, 2022 07:07 ET (11:07 GMT)