--ENBW gibt Widerstand auf

--Vertrag regelt Kohleausstieg bis 2038 und 4,35 Mrd Euro Entschädigung

--RWE hält an Stilllegung drei weiterer Kraftwerke in diesem Jahr fest

(Neu: Reaktion RWE)

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Der baden-württembergische Staatsversorger ENBW hat seinen Widerstand beim öffentlich-rechtlichen Braunkohlevertrag aufgegeben. Der Bund unterzeichnete mit dem Konzern sowie den weiteren Betreibern von Braunkohlekraftwerken RWE, LEAG und Saale Energie den entsprechenden Stilllegungs-Vertrag, wie ENBW und das Bundeswirtschaftsministerium mitteilten. Grundlage ist das Kohleausstiegsgesetz, das die schrittweise Abschaltung aller Kraftwerke bis 2038 festlegt und auch die Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro regelt.

Die ENBW hatte bis zuletzt mit der Unterzeichnung gezögert, weil sie mögliche Schadenersatzforderungen der Mibrag AG als Braunkohlelieferantin im Kraftwerk Lippendorf nahe Leipzig fürchtete. Dieses Risiko sei nun ausgeräumt, teilte das Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe mit. Damit wird der einzige Braunkohleblock des Konzerns - der Block S des Kraftwerks Lippendorf - spätestens Ende 2035 ohne Entschädigung stillgelegt. Der jetzt vereinbarte Zeitplan bringe Planungssicherheit für den Standort, die Mitarbeiter und das Unternehmen, erklärte der ENBW-Vertragsunterzeichnende Georg Stamatelopoulos. Dem Schritt muss allerdings noch der ENBW-Aufsichtsrat zustimmen. 


   EU will Braunkohle-Zahlungen vertieft prüfen

Für den Kohleausstieg erhält der Dax-Konzern RWE 2,6 Milliarden Euro für seine Braunkohleanlagen im Rheinland, die mitteldeutsche LEAG in der Lausitz 1,75 Milliarden. Die Entschädigung wird in 15 gleich großen jährlichen Tranchen ab Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks ausgezahlt und für die Wiedernutzbarmachung der Tagebaue gesichert. Im Gegenzug erklären die Betreiber einen umfassenden Klageverzicht, sowohl vor nationalen Gerichten als auch vor internationalen Schiedsgerichten.

Die im Braunkohlevertrag zugesicherten Entschädigungszahlungen stehen allerdings noch unter dem beihilferechtlichen Vorbehalt der EU. Die Kommission hat bereits eine vertiefte Prüfung angekündigt. 


   RWE erwartet Abbau von 6.000 Stellen bis 2030

RWE erklärte, der tatsächlich entstehende Schaden des Kohleausstiegs für den Konzern belaufe sich auf rund 3,5 Milliarden Euro. Bis Ende 2022 fallen bei dem Essener Unternehmen über 3.000 Stellen weg, bis 2030 werden es insgesamt etwa 6.000 Stellen sein. Dennoch schaffe der Vertrag Rechtssicherheit für das Unternehmen und die Beschäftigten in der Braunkohle, erklärte Konzernchef Rolf Martin Schmitz. Ende 2020 legte RWE mit Niederaußem seinen ersten Block still, die nächsten drei sollen in diesem Jahr folgen.

Der Bund erhalte mit dem Vertrag die Option, alle Stilllegungsdaten in den 2030er Jahren nochmals um drei Jahre entschädigungslos vorzuziehen, betonte Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht. "So bleibt der energiepolitische Handlungsspielraum erhalten, auch bei eventuell schärferen Klimazielen in der Zukunft."

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/uxd

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February 10, 2021 11:49 ET (16:49 GMT)