BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung geht mit weiteren Schritten gegen die Vormachtstellung von Onlinemarktplätzen wie Amazon oder Ebay vor. Dazu verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht, der die Transparenz auf den Plattformen weiter steigern soll. Damit sollen Verbraucher besser erkennen können, "von wem Produktbewertungen tatsächlich stammen und warum die Verkaufsplattformen bestimmte Produkte in ihrer Auflistung weiter oben oder weiter unten aufführen", erklärte Lambrecht.

Nutzer erhalten dazu auch Anspruch auf Schadensersatz. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Kabinett einen ähnlichen Entwurf beschlossen, mit dem umfassende Hinweispflichten für Onlinehändler und auch Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte eingeführt werden sollen.

Mit dem jetzigen Entwurf sollen auch ältere Menschen bei sogenannten "Kaffeefahrten" besser vor Missbrauch geschützt werden, indem Veranstaltern zusätzliche Anzeigepflichten auferlegt werden. Der Vertrieb von Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln auf Kaffeefahrten wird verboten und der Bußgeldrahmen von 1.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht. "Diese besonders miesen Praktiken wollen wir deutlich erschweren", erklärte Lambrecht.

Neue Regeln gibt es auch für Influencer und Blogger sollen. Künftig müssen sie ein Posting als Werbung kennzeichnen, wenn es eine Gegenleistung gibt.

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January 20, 2021 04:54 ET (09:54 GMT)