Münster (Reuters) - Der Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 des Energiekonzerns Uniper weist nach einer ersten Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen Mängel auf.

"Die Standortauswahl könnte möglicherweise fehlerhaft gewesen sein", sagte der Vorsitzende Richter Detlev Klein Altstedde am Donnerstag in Münster zum Auftakt einer mündlichen Verhandlung des Gerichts um Datteln 4. In den insgesamt drei Normenkontrollverfahren hatten sich Dattelns Nachbarstadt Waltrop, der Umweltschutzverband BUND NRW sowie mehrere Privatpersonen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln gewandt, der das milliardenschwere Kraftwerk planerisch absichern sollte. Uniper und das Land NRW sind in dem Verfahren beigeladen. Datteln 4 ist seit 2020 in Betrieb und ist damit das einzige Kohle-Kraftwerk in Deutschland, das trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg neu ans Netz ging. Umweltschützer wollen Datteln 4 stoppen.

Der Energiekonzern E.ON, der sein Kraftwerksgeschäft an Uniper abgegeben hatte, hatte den Grundstein für das Kraftwerk bereits 2007 gelegt. 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster dann aufgrund von Planungsfehlern den Bebauungsplan für ungültig erklärt. Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte im Gegenzug die Landesplanung geändert, um den planungsrechtlichen Fehler zu beheben.

Die neue Einschätzung des Gerichts in Münster betrifft das Baurecht und nicht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks, die der BUND ebenfalls noch vor Gericht kippen will. Die Beklagten können zudem vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Beschluss des OVG anfechten. Damit dürfte der 1100-Megawatt-Block auch dann am Netz bleiben, wenn das Gericht bei seiner ersten Einschätzung bleibt. Eine Entscheidung des OVG wird noch am Donnerstag erwartet.

Im Zuge des Kohleausstiegs in der Bundesrepublik soll Datteln 4 noch bis 2038 Strom liefern. Uniper ist aber zu Gesprächen über einen frühere Stilllegung bereit - wenn zukünftige Bundesregierungen darauf pochen.