BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kohleausstieg dringen Ministerpräsidenten der Kohle-Länder auf konkrete Ergebnisse. "Kommissionsberichte sind Kommissionsberichte, Regierungshandeln ist Regierungshandeln", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder hatten von der Bundesregierung bereits "belastbare Zusagen" zum langfristigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen gefordert.

Das Treffen mit Merkel und zuständigen Bundesministern im Kanzleramt ist für Donnerstagabend geplant. Teilnehmen werden neben Woidke die Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen/CDU), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU) und Michael Kretschmer (Sachsen/CDU).

Die von der Regierung eingesetzte sogenannte Kohlekommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für Strukturwandel vor, Übergangshilfen für Beschäftigte und einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen.

Woidke nannte als wichtige Vorschläge die in dem Bericht genannten 40 Milliarden Euro Strukturhilfen über 20 Jahre für die Kohleregionen sowie ein Sofortprogramm von 150 Millionen Euro. Eine "riesengroße Herausforderung" sei allerdings, Wertschöpfung im Land zu halten und keinen Atom- und Kohlestrom importieren zu müssen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Mittwoch, der Kohleausstieg sei eine gewaltige Anstrengung. Die Kommission habe einen sehr realistischen Fahrplan vorgelegt. Die Bundesregierung wolle in Abstimmung mit den Ländern bis Ende April Eckpunkte für ein Gesetz über den Strukturwandel in den Kohleregionen vorlegen. Dort hängen noch tausende Jobs an der Kohle.

Unterdessen ging die Debatte um die Ausstiegskosten weiter. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte vor einer "teuer erkauften, klimapolitischen Symbolpolitik" gewarnt. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: "Die Empfehlungen der Kohlekommission sind vor allem eins: teuer."

Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin meinte: "Der Klimawandel wird die Volkswirtschaft, die Steuerzahler und öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahrzehnten mit Milliarden an Klimawandel-Schäden belasten." Der Ausstieg sei Vorsorge vor weiteren Schäden an Umwelt und Mensch. "Diese Entscheidung auf der Grundlage von Wissenschaft und Erkenntnis als teure und sinnlose Planwirtschaft zu verunglimpfen ist verantwortungslos, sozial, ökologisch wie wirtschaftlich."/vr/DP/fba