Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verstärkt ihre Kontrolle über das Energieunternehmen Gazprom Germania und damit über einen Teil der Gasspeicher und Gaspipelinenetze in Deutschland.

Das Unternehmen werde in "Securing Energy for Europe GmbH" umbenannt und die Treuhänderschaft unter dem Energiesicherheitsgesetz geregelt statt unter dem Außenwirtschaftsgesetz, teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Zudem sollen das Unternehmen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen KfW-Kredite in Höhe von neun bis zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um es zu stabilisieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte in Sofia, der Bundeshaushalt sei dadurch vorerst nur über Garantien betroffen, mit denen die KfW-Darlehen abgesichert würden.

Das zwischen Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium abgesprochene Vorgehen soll die Gasversorgung bei einer Eskalation mit Russland absichern helfen. "Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit", teilte die Regierung mit. Mit der Übertragung der Treuhandverwaltung aus dem Außenwirtschaftsgesetz in das Energiesicherungsgesetz wird vermieden, dass die Treuhandschaft im September 2022 ausläuft. Beim Energiewirtschaftsgesetz kann zudem der Aspekt der Wahrung der Versorgungssicherheit über die Eigentümerbelange gestellt werden. Die Gazprom Germania GmbH (GPG) gehörte zum russischen Gazprom-Konzern und steht seit dem 4. April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur.

Das KfW-Darlehen ist nach Angaben der Regierung dafür da, um eine Insolvenz abzuwenden. Das Geld diene dabei der Liquiditätssicherung und der Ersatzbeschaffung von Gas. Denn Russland hatte am 11. Mai Sanktionen gegen die Gazprom Germania und nahezu alle ihre Tochter-Unternehmen verhängt. Die infolge der russischen Sanktionen ausgefallenen Gaslieferungen und die dadurch notwendigen Ersatzbeschaffungen zu aktuell hohen Marktpreisen hätten die finanzielle Lage der GPG so sehr verschlechtert, dass die Bundesregierung die Liquidität mit einem KfW-Darlehen absichern müsse.

Es werde aber sichergestellt, dass das Darlehen nur für den Geschäftsbetrieb der GPG und zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung eingesetzt werden dürfe und nicht nach Russland abfließen könne, betonte die Regierung. In einem nächsten Schritt prüfe die Bundesregierung zudem Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)