Das mexikanische Unterhaus hat am Dienstag einer Reform zugestimmt, die die Arbeitsbedingungen von Zustellern und Fahrern, die für Apps wie DiDi, Rappi und Uber arbeiten, regeln soll, indem sie u.a. den Zugang zu sozialer Sicherheit und einem Weihnachtsgeld sicherstellt.

Die Reform wurde nach einer zweistündigen Debatte mit 462 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme angenommen.

"Heute ist ein Tag, der in die Geschichte eingehen sollte", sagte die Abgeordnete Ariadna Barrera von der Regierungspartei Morena. Die Reform werde Hunderttausenden von Arbeitnehmern zugute kommen und die Bemühungen der Partei um die Verbesserung der Arbeitnehmerrechte unterstützen.

Nach Angaben der Steuerbehörde sind in Mexiko rund 658.000 Menschen auf digitalen Plattformen beschäftigt. Von ihnen verdienen etwa 41% mehr als den Mindestlohn.

Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den Vorschlag Anfang Dezember an die Gesetzgeber geschickt und das Gesetz wurde noch vor der Weihnachtspause des Kongresses am 15. Dezember zur Abstimmung im Plenum gebracht.

Nachdem das Unterhaus dem Gesetz im Allgemeinen zugestimmt hatte, diskutierte es nun die Einzelheiten der Reform. Das Gesetz muss dann den Senat passieren, der darüber abstimmen wird, ob er den Änderungen zustimmt oder nicht.

Die Regierungspartei Morena und ihre Verbündeten, die bei den Parlamentswahlen im Juni einen erdrutschartigen Sieg errungen haben, verfügen in beiden Kammern über eine große Mehrheit. Sie haben seitdem eine Reihe von Reformen durchgesetzt, die unter der aktuellen und der früheren Regierung vorgeschlagen wurden.

Mit der Reform würde sich Mexiko in die Reihe von Ländern wie Chile und Spanien einreihen, die die Arbeit bereits über digitale Plattformen regeln und grundlegende Arbeitsrechte wie einen Mindestlohn und soziale Sicherheit garantieren.