Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

BANKEN - Europas Großbanken werden nach guten Gewinnen im Jahr 2023 deutlich mehr Geld an ihre Aktionäre als im Vorjahr zahlen. Analysten von UBS haben ausgerechnet, dass die größten börsennotierten Institute Dividenden von 74 Milliarden Euro und Aktienrückkäufe über 47 Milliarden Euro angekündigt haben. Das sind 54 Prozent mehr als im Vorjahr und mehr als in jedem Jahr seit 2007. In den vergangenen zwei Jahren haben die Banken wegen des starken Zinsanstiegs Extraprofite von rund 100 Milliarden Euro erzielt. (Financial Times)

POST-MODERNISIERUNGSGESETZ - Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post eine Einigung erzielt. So sollen neben der Deutschen Post nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Das Bundesfinanzministerium werde "sich dafür einsetzen, dass auch andere Marktteilnehmer einen Zugang zur Steuerbefreiung von Universal-Postdienstleistungen erhalten", heißt es in einem Brief des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Briefdienste, Walther Otremba, der dem Handelsblatt vorliegt. Damit würden "auch in der Praxis gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer im Postbereich sichergestellt werden". (Handelsblatt)

KI - Künstliche Intelligenz (KI) kann bestehende Wettbewerbsprobleme weiter verstärken, fürchtet der Präsident des Bundeskartellamtes. "Für KI braucht man Daten, Infrastruktur und Geld. Wer hat das? Die großen Hyperscaler", sagte Andreas Mundt. "Und wenn die Unternehmen, die sowieso schon diese Marktmacht haben, als Turbo noch KI draufsetzen, kann das für bestimmte Teile der Anwendung von KI wettbewerbsrechtlich sehr problematisch sein." In Bereichen, wo es schon bisher Probleme gibt, bekäme man sie nun in verschärfter Form. (Tagesspiegel Background)

CO2-SPEICHERUNG - Die Bundesregierung will die Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 in Deutschland zulassen und bei schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen staatlich fördern. Das geht aus Eckpunkten der neuen Carbon-Management-Strategie (CMS) der Bundesregierung hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. "Die staatliche Förderung für CCS/CCU wird auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen fokussiert", heißt es in den Eckpunkten. Die momentan bestehenden Hürden für die Anwendung von CCS/CCU in Deutschland sollen beseitigt werden. (Rheinische Post)

WASSERSTOFF - Bayern warnt wegen des nach möglichen Vergabe-Unregelmäßigkeiten verhängten Förderstopps für Wasserstoffprojekte im Verkehrsbereich vor einer Hängepartie für die geplanten Forschungszentren. "Der Bund muss sein Chaos jetzt endlich auf die Reihe bekommen und den vier deutschen Wasserstoffzentren Klarheit bringen", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Förderstopp könnte die Wirtschaft in einer kritischen Anlaufphase treffen, in der es darum gehe, die entwickelten Technologien vor allem für den Schwerverkehr auf dem Markt zu etablieren, warnte der Freie-Wähler-Politiker. (Augsburger Allgemeine)

ASYL - Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen Jahren: "Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten." Berghegger forderte deswegen, Asylverfahren in Deutschland neu zu ordnen. Den Kommunen würde es helfen, wenn nur diejenigen auf Städte und Gemeinden verteilt würden, die auch eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. "Das setzt aber voraus, dass die Asylverfahren in der Erstaufnahme-Einrichtung der Bundesländer durchgeführt werden, gegebenenfalls gemeinsam von Ländern und Bund. Da brauchen wir ein schnelleres Verfahren." (Neue Osnabrücker Zeitung)

AFD - Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das ergibt sich aus internen Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch sitze ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Nur aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten noch etwas warten. (Süddeutsche Zeitung)

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February 26, 2024 01:03 ET (06:03 GMT)