-- Brieflaufzeiten sollen angepasst werden

-- Arbeitsbedingungen der Paketzusteller soll verbessert werden

-- Deutsche Post begrüßt Einigung

(NEU: Stellungnahme Deutsche Post)

BERLIN (Dow Jones)--Die Ampelkoalition hat sich offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Ein wichtiger Baustein sei die Anpassung der Brieflaufzeiten, schrieb das Handelsblatt unter Verweis auf Koalitionskreise. Künftig müssen demnach Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen anstatt wie bisher zu 80 Prozent am folgenden Werktag und 95 Prozent am zweiten Werktag.

Mit dem neuen Postgesetz sollen sich laut den Angaben auch die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller verbessern. Zustellerfirmen sollen sich bei der Bundesnetzagentur in einem "Anbieterverzeichnis" registrieren müssen und können bei Verstoß mit Bußgeldern bestraft werden. Eingeführt werde zudem, dass die Zusteller Pakete mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm nicht mehr allein tragen dürfen. Entweder solle eine zweite Person oder ein geeignetes technisches Hilfsmittel nötig sein.

"Es ist zu begrüßen, dass die Parteien der Regierungskoalition im Bundestag eine Einigung zur Novellierung des Postrechtes erzielt haben. Der Gesetzentwurf erkennt wesentliche Realitäten der sich verändernden Postmärkte und einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft an und ermöglicht die dringend erforderliche Weiterentwicklung des postalischen Universaldienstes, die viele europäische Länder bereits vollzogen haben. Gleichzeitig hat der Entwurf weiter erhebliche Schwächen", erklärte die Deutsche Post.

Im stark schrumpfenden Briefmarkt werde an der Wettbewerbsförderung festgehalten und die Bürokratie ausgeweitet. Die Schaffung weiterer Netzzugänge für Wettbewerber mache den Universaldienst teurer und das Erbringen hoher Zustellqualität schwieriger, da Wettbewerber die Deutsche Post vor allem dafür nutzen, die Sendungen zuzustellen, deren Handhabung schwierig und kostspielig sei, so die Deutsche Post weiter.

Dennoch stellt der Entwurf eine "überfällige Überarbeitung dar und adressiert Punkte im derzeitigen Postrecht, die eine wirtschaftliche Erbringung eines qualitativ hochwertigen Universaldienstes und Investitionen in ökologische und soziale Nachhaltigkeit zukünftig unmöglich machen würden". Das Unternehmen hofft jetzt auf eine zügige Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat.

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June 10, 2024 12:17 ET (16:17 GMT)