Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Berlins Regierender Bürgermeister Michael hat sich positiv geäußert über die geplante Fusion von Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia mit dem Konkurrenten Deutsche Wohnen. Die beiden Unternehmen hatten Berlin zuvor für die kommende Jahre lediglich geringe Mietsteigerungen zugesagt. Der angebotene Kauf von rund 20.000 Wohnungen durch das Land Berlin erlaube der Stadt, mehr Einfluss auf stabilere Mieten zu nehmen, erklärte Müller.

Finanzsenator Matthias Kollatz betonte, dass Berlin die Wohnungen zum Ertragswert über kommunale Unternehmen kaufen und durch Kredite finanzieren werde. Aktuell sind rund 340.000 Wohnungen in Besitz des Landes Berlin.

Müller sagte, man habe damit die Chance, noch mehr Wohnungen in kommunales Eigentum zu bekommen. "20.000 Wohnungen - das ist mitunter die Größenordnung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft, für die wir noch mal zusätzlich Verantwortung übernehmen können", erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorstandschefs von Vonovia, Rolf Buch, und Deutsche Wohnen, Michael Zahn. Der Senat und die beiden Firmen verfolgten ein "gemeinsames Interesse "im Bereich der Mietenstabilität. 


   Vonovia hofft auf Neuanfang in Berlin

Buch betonte, man wolle in Berlin einen "Neuanfang" in der Diskussion um die angespannte Wohnsituation starten. "Wir deckeln, wir verkaufen in unserer Sicht und wir bauen", so Buch. Dies solle "ein gutes Signal an die Berlinerinnen und Berliner und an die Politik sein" für eine andere Form der Zusammenarbeit, um es "gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung von Berlin" besser hinzubekommen."

Zuvor hatte Vonovia angekündigt, Deutsche Wohnen für rund 18 Milliarden Euro übernehmen zu wollen. Damit würde Europas größter Immobilienkonzern entstehen. Deutsche Wohnen besitzt in Berlin rund 110.000 Wohnungen, Vonovia rund 40.000. Die Wohnungen, die man auf Wunsch des Senates an die Landesregierung verkaufen wolle, liegen meist in den Randbezirken Berlins.

Vonovia hat dem Berliner Senat einen "Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen" angeboten. Danach sollen Mieten innerhalb der kommenden drei Jahre maximal um 1 Prozent jährlich steigen dürfen, in den beiden Jahren danach nicht mehr als die Inflationsrate.

Dies sei eine wichtige sozialpolitische Aussage, so Müller. "Damit wird deutlich, wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt ihren Wohnraum leisten können", so Müller. 


   Fusion vor Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Der Berliner Senat steht angesichts der angespannten Wohnungssituation in Berlin unter Druck. Die schwierige Lage dürfte zu einem Hauptthema bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September werden, bei denen der rot-rot-grüne Senat auf eine weitere Amtszeit hofft.

Der Berliner Senat hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen versucht, wie etwa den Berliner Mietendeckel und höhere Hürden für die Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen. Allerdings ist der Mietendeckel, der Mietobergrenzen und bei überteuerten Wohnungen Mietabsenkungen gesetzlich vorschrieb, kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Aktuell läuft in Berlin auch ein Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", das von der Politik eine Vergesellschaftung aller Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Land Berlin fordert. Davon wären rund 200.000 Wohnungen betroffen, von denen die meisten Deutsche Wohnen gehören. Müller bekräftigte seine Position, dass dieses konfrontative Vorgehen wenig erfolgversprechend sei. 


   Linke lehnt Fusion ab

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, lehnt den Firmenzusammenschluss hingegen ab. "Die angestrebte Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia sollte von den Kartellbehörden unterbunden werden. Die Feststellung der Kartellbehörde aus dem Jahr 2015, dass ein hinreichender Wettbewerb durch kommunale und private Vermieter gegeben sei, überzeugt nicht", so De Masi. "Der Wohnungsmarkt ist vermachtet und gestört. Angebot und Nachfrage passen sich durch die langen Bauzyklen und die begrenzte Verfügbarkeit von Boden auch nicht einfach an wie auf dem Kartoffelmarkt!"

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DJG/aat/smh

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May 25, 2021 05:52 ET (09:52 GMT)