Düsseldorf (Reuters) - Konkurrenten der Deutschen Post machen mit Blick auf die von der Bundesregierung angestrebte Neufassung des Post-Gesetzes Druck auf den Bonner Konzern.

Mit Verweis auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten kritisiert der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) vor allem die so genannte Verbundzustellung durch die Deutschen Post, also die Auslieferung von Briefen und Paketen durch den gleichen Zusteller. Zwar sei gegen das Modell grundsätzlich nichts einzuwenden, doch die Post verschaffe sich als Marktführer Wettbewerbsvorteile auf dem Paketmarkt und Möglichkeiten der Quersubventionierung. "Der BIEK und seine Mitglieder, die auf dem Paketmarkt im Wettbewerb zur Deutschen Post stehen, halten eine umfassende Novellierung des Postgesetzes für unabdingbar", mahnte BIEK-Chef Marten Bosselmann. Dem Verband gehören Konkurrenten der Post wie der US-Paketriese UPS, Hermes oder DPD an.

"Durch die Zustellung von Briefen und Paketen im Verbund kann die Deutsche Post AG die Kosten der Sendungszustellung senken und somit Wettbewerbsvorteile in Form von niedrigeren Preisen sowohl auf dem Brief- als auch dem Paketmarkt generieren", heißt es in dem Gutachten der Düsseldorfer DICE Consult. Wettbewerber seien dazu aber aktuell nicht in der Lage - die Post sei weiter der einzige Dienstleister in Deutschland, der sowohl auf dem Paket- als auch auf dem regulierten Briefmarkt für Privatkunden unterwegs ist. Die Verbundzustellung berge zudem die Gefahr der Quersubventionierung innerhalb des Post-Konzerns, durch die die Wettbewerber weiter behindert würden. Diese würden nicht in die Lage versetzt, "adäquate Erlöse und Gewinne (zu) realisieren", um etwa so zu investieren, dass sie ihre Marktanteile ausbauen könnten. Nun sei der Gesetzgeber gefragt. Auch müssten die Kompetenzen der Bundesnetzagentur ausgeweitet werden, um die Post transparenter zu machen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Postgesetz zu novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterzuentwickeln sowie den fairen Wettbewerb zu stärken.

(Bericht von Matthias Inverardi, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)