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BIEK: Reform des Postgesetzes adressiert richtige Themen

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hat die jüngsten Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums für eine Novelle des Postgesetzes grundsätzlich positiv gewertet. "Eine wettbewerbsfördernde Modernisierung des Postrechtsrahmens ist nach mehr als 20 Jahren zwingend geboten", sagte der Verbandsvorsitzende Marten Bosselmann. Damit sei eine langjährige zentrale Forderung des Verbandes aufgegriffen worden. Im Eckpunktepapier würden "grundsätzlich die richtigen Themen adressiert". Die verfolgte Zielsetzung, die Marktregulierung wettbewerbsorientiert neu zu justieren und Quersubventionierungen effektiv auszuschließen, werde begrüßt. Mit dem Vorhaben, der Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang mehr Befugnisse zu übertragen, werde eine Forderung des Verbandes umgesetzt. "Es kommt im weiteren Verlauf insbesondere auf die Ausgestaltung der Details an", betonte Bosselmann aber.


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January 27, 2023 05:20 ET (10:20 GMT)