Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Deutsche-Bank-Chef: Impfen ist Bürgerpflicht

Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat bei der Eröffnung der Euro Finance Week zum Impfen aufgerufen. "Die vergangenen Wochen haben uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns alle impfen lassen", sagte Sewing in seiner Rede. "Bei aller Sorge um die individuelle Freiheit sehe ich es doch als unsere Bürgerpflicht an, sich und andere durch eine Impfung zu schützen." 


Arbeitgeberpräsident: Ohne Impfung oder Test kein Lohnanspruch

In der Debatte über eine 3G-Regel am Arbeitsplatz hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Folgen für die Beschäftigten deutlich gemacht: "Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen", sagte Dulger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Andernfalls drohte eine Schieflage - "wenn Menschen, die sich Tests und Impfung verweigern, mit bezahlter Freistellung belohnt würden." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in einem Gesetzentwurf die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionen vorgeschlagen. Dulger forderte "präzise" Regelungen von der Politik, "damit nicht im Betriebsalltag ein großes konfliktträchtiges Durcheinander entsteht". 


Giffey fordert Impfstatus-Abfrage für Unternehmen

Im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen fordert Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey, dass Beschäftigte vorlegen müssen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Es müsse ein auf Bundesebene klar definiertes Auskunftsrecht für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geben, sagte Giffey am Montag im Inforadio vom rbb. "Jede Gaststätte, in die Sie kommen, fordert von Ihnen den Impfnachweis. Und die Arbeitgeber durften das bisher nicht. Das muss sich ändern", so Giffey. Wenn auf dem Arbeitsmarkt die Beschäftigtenfrage nicht klar sei, sei das ein sehr großer Teil des öffentlichen Lebens mit Ansteckungsgefahr. In Schulen und Einrichtungen gebe es klare Kontrollen, das müsse "auch im Arbeitsleben umgesetzt werden". Nur so könnten die Arbeitgeber Schutzmaßnahmen umsetzen, so Giffey. Einen Lockdown für Ungeimpfte - wie von Grünen-Chef Robert Habeck ins Gespräch gebracht - lehnt Giffey dagegen ab. An dem Punkt sei man noch nicht. 


SPD-Vize Wiese: Planen faktischen Lockdown für Ungeimpfte

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Dirk Wiese hält die von den Ampel-Parteien geplanten Corona-Maßnahmen für einen faktischen Lockdown für Ungeimpfte. Die Parteien hätten angesichts der hohen Infektionszahlen die Maßnahmen vergangenes Wochenende nachgeschärft. Geplant sei 3G am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen, eine Homeoffice-Pflicht sowie Kontaktbeschränkungen. Außerdem gebe es in dem Gesetzesentwurf, der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, eine Öffnungsklausel für die Bundesländer, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Wir werden den Ländern es ermöglichen 2G Plus, 2G und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hinzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen, gerade auch für Ungeimpfte und 3G am Arbeitsplatz", sagte Wiese. "Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird und den Ländern die Möglichkeiten gibt, diesem hohen Infektionsgeschehen auch zu begegnen." 


Montgomery fordert Verlängerung der epidemischen Lage

Angesichts der beispiellos hohen Corona-Infektionszahlen hat der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. "Wir haben weiterhin eine Pandemie nationalen Ausmaßes. Es ist absurd, angesichts von Inzidenzen um die 300 von einer Aufhebung sprechen zu wollen", sagte Montgomery der Rheinischen Post. Rechtlichen Bedenken bezüglich des Fortbestehens der Sonderlage widersprach er deutlich. "Die juristischen Argumente sind dünn. Statt dagegen zu argumentieren, schlottern den Politikern die Hosen. Es soll um die 'Verhältnismäßigkeit' gehen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erst 2006 (im Verfahren um das Luftsicherheitsgesetz) geurteilt, dass das Leben eines Menschen nicht 'verhältnismäßig' ist", betonte Montgomery. Der Weltärztebund-Vorsitzende warnte vor einem weiteren starken Anstieg der Todeszahlen. 


Bundesärztekammer: "Bei Boosterimpfungen zwei bis drei Monate verloren"

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hat auf schwere Versäumnisse bei den Boosterimpfungen hingewiesen. "Wir haben bei den Boosterimpfungen zwei bis drei Monate Zeit verloren", sagte Reinhardt der Zeitung Welt. "Es war abzusehen, dass die Boosterimpfungen für die Hausärzte neben der Influenza-Impfung und der Versorgung der saisonalen Infekte eine große logistische Herausforderung darstellen würden. Die niedrigschwelligen Impfzentren hätten von Anfang an in Teilen bestehen bleiben müssen", so Reinhardt. "So zu tun, als wäre es ein Klacks, alle Boosterimpfungen ausschließlich in den Arztpraxen durchzuführen, ist definitiv falsch." 


FDP-Politiker weisen Kritik an Corona-Strategie zurück

Führende FDP-Politiker weisen die zum Teil scharfe Kritik an der Corona-Strategie ihrer Partei deutlich zurück. Der Bild sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP): "Nach meiner Einschätzung reichen die für das geänderte Infektionsschutzgesetz vorgesehenen, möglichen Maßnahmen für die Länder völlig aus." Ratschläge aus Bayern brauche die Republik nicht. Dort würden "teilweise erst jetzt Maßnahmen ergriffen, die bei uns schon lange Standard sind und wo längst hätte gehandelt werden können", sagte Buchholz. Auch FDP-Bundesvorstand Konstantin Kuhle wies die Kritik zurück. Der Bild sagte Kuhle: "Es ist traurig, dass CDU und CSU die gefährliche Situation für ihren parteipolitischen Kleinkrieg missbrauchen, statt vor der eigenen Haustür zu kehren." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe Impfbooster nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht, kritisierte Kuhle. Außerdem hätten Unions-Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) hohe Quoten an Impfverweigerern und "erschreckende Inzidenzzahlen zu verantworten". 


Arbeitgeberpräsident Dulger: Ohne Impfung oder Test kein Lohnanspruch

In der Debatte über neue Corona-Schutzmaßnahmen für Betriebe hat der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, Bedingungen der Wirtschaft formuliert. "Wir brauchen einen Anspruch auf Auskunft und Speicherung über den Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist eine notwendige Voraussetzung, um im Betriebsablauf für zielgenauen, effektiven Infektionsschutz sorgen zu können", sagte Dulger im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. 


Lauterbach: Vor Weihnachten "komplette Überlastung" der Intensivstationen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet eine Überlastung der Intensivstationen mit Corona-Patienten noch vor Weihnachten. Lauterbach sagte am Sonntagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" in Bild TV: "Wir werden in drei oder vier Wochen eine so hohe Fallzahl haben, dass wir die Intensivstationen komplett überlastet haben. Wir werden die Pateinten von einer Stadt zur nächsten fliegen müssen." Dabei gehe es um Menschen, "die jetzt schon infiziert sind". Lauterbach: "Das kriegen wir nicht mehr abgewendet."

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November 15, 2021 03:57 ET (08:57 GMT)