Berlin (Reuters) - Im Ringen um die Klimaschutzziele stellt sich Regierungskreisen zufolge Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen eine Ausdehnung und Verlängerung der Kaufprämie bei E-Autos.

Dies sei teuer und trage dafür zu wenig zum Klimaschutz bei, sagten Vertreter von Habecks Ressort am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schrieb am Abend auf Twitter https://twitter.com/Wissing/status/1523691191501729792, er wolle weder eine Abwrackprämie noch eine höhere Prämie für E-Fahrzeuge. "Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen." Die Insider hatten erklärt, das Verkehrsressort wolle Kaufprämien für rein elektrische Autos noch bis 2027 von teils über 10.000 Euro. Darüber hatte auch das "Handelsblatt" berichtet. Das Wirtschaftsministerium betonte, es sei das Ressort, das in der Frage der E-Auto-Förderung federführend sei.

Der Koalitionsvertrag sieht ein Auslaufen der E-Auto-Förderung bis 2025 vor. Derzeit arbeitet die Regierung an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, womit Deutschland auf Kurs für die zuletzt verschärften Ziele bis 2030 kommen soll. Der Gebäude- und der Verkehrssektor hatten 2021 ihre Vorgaben verpasst. Wissing will den Kreisen zufolge nun vor allem mit der Offensive für E-Autos aufholen und hatte daher Gutachter beauftragt, die den Klimaeffekt berechnen sollen. Die Prämien sind allerdings teuer für den Staatshaushalt und beliefen sich auf weit über 50 Milliarden Euro bis 2027, sagten Regierungsvertreter. Offen ist, wie dies finanziert werden soll.

Das Sofortprogramm soll im Juni oder Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin liefern die einzelnen Ministerien zu. Dann muss eine Lösung auch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesucht werden.