Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

LANDWIRTSCHAFT - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ankündigung der grünen Minister in der Bundesregierung für eine Neuausrichtung in der Landwirtschaftspolitik als Existenzbedrohung für zahlreiche Bauern in Deutschland kritisiert. Dass Bundesagrarminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke als Grünenpolitiker künftig gemeinsam die Politik für die Landwirtschaft neubestimmen wollen, werde die Nahrungsmittelproduktion in Deutschland existenziell schwächen, sagte der CSU-Politiker. "Die Koalition zwischen Özdemir und Lemke ist eine Koalition zulasten der Bauern", kritisierte Dobrindt. (Augsburger Allgemeine)

RHEINLAND-PFALZ - Das Bundesland ist zum Geberland im Finanzausgleich aufgestiegen. Nachdem das Land im Jahr 2020 noch mit 334 Millionen Euro von dem System profitierte, habe es im vergangenen Jahr auf einen dreistelligen Millionenbetrag verzichten müssen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ende November standen nach ihren Angaben auf dem Geberkonto der Landesregierung 155 Millionen Euro. Die Veränderung von insgesamt etwa 500 Millionen Euro dürfte wie in der Stadt Mainz allein auf den Impfstoffhersteller Biontech zurückzuführen sein, der schon der Landeshauptstadt einen unverhofften Geldregen beschert hat. (FAZ)

BUNDESHAUSHALT - Der Bund hat 2021 erneut einen hohen Sondergewinn mit seinen Schulden gemacht. Die sogenannten Agio-Einnahmen lagen im vergangenen Jahr bei 10,9 Milliarden Euro und lagen damit im zweiten Jahr in Folge im zweistelligen Milliardenbereich, berichtet Welt unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. 2020 waren es 12,0 Milliarden Euro. Im ersten Nachtragshaushalt im April des vergangenen Jahres ging das Ministerium lediglich von Sondererlösen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aus. Das Ministerium begründet die höher als erwarteten Sondereinahmen mit den anhaltend niedrigen Zinsen. (Welt)

KLIMASCHUTZ - Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, verspricht der Industrie auf ihrem Weg zur Klimaneutralität massive Finanzhilfen. Die Bundesregierung sei sich einig, "dass das, was gebraucht wird, auch finanziert wird", sagte der Grünen-Politiker auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel. "Es soll nicht an staatlicher Unterstützung mangeln." Der Minister will dabei nicht nur Investitionen fördern, sondern die Unternehmen auch bei ihren laufenden Kosten entlasten. (Handelsblatt)

STROMNETZE - Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, warnt vor Engpässen in den deutschen Stromnetzen. "Ich befürchte, wir werden dem Ausbau der Erneuerbaren an vielen Stellen hinterherbauen", sagte er auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel. Selbst wenn ab sofort keinerlei Anlagen für erneuerbare Energien mehr entstünden, bräuchte es laut Birnbaum noch erhebliche Investitionen, um das Netz genügend zu erweitern. (Handelsblatt)

STROMPREISE - Der Wirtschaftsminister Robert Habeck will Billiganbieter von Strom und Gas strenger regulieren - und die Industrie beim Umbau zur Klimaneutralität massiv unterstützen. Habeck verurteilt im Interview die fragwürdigen Geschäftsmodelle der Billigstromanbieter. Die Spekulation der Discounter auf "ewig günstige Preise" an der Strombörse dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der deutsche Strommarkt soll transparenter werden. (Handelsblatt)

DGB - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhofft sich von der neuen Bundesregierung, dass sie die Gegensätze zwischen Arm und Reich in Deutschland verringert. Die Kluft "kann kleiner werden, wenn es gelingt, dass deutlich mehr Menschen Tariflöhne erhalten und der höhere Mindestlohn kommt", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview. SPD, Grüne und FDP planen einen Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde und eine Stärkung der Tarifverträge. "Die Ansätze für eine sozialere Politik sind klar erkennbar", sagte Hoffmann mit Blick auf die Ampel-Pläne. (SZ)

IMPFPFLICHT - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will eine mögliche Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. Gassen sagte: "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren. Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient." (Bild)

UKRAINE - Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine sieht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die "reale Gefahr für neue militärische Konflikte in Europa". Das sagte Stoltenberg bei Bild Live. Stoltenberg ergänzte, es sei "wichtig, einen politischen Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten": "Letztendlich geht es um die Sicherheit von fast einer Milliarde Menschen, die in den verbündeten Ländern leben, und natürlich auch in der Ukraine." (Bild)

ERDGAS - Angesichts der historischen Tiefstände der deutschen Gasreserven hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine sichere Gasversorgung für die Verbraucher zugesagt. "Fest steht: Jeder Gaskunde wird in diesem Winter eine warme Wohnung haben", sagte die Vorsitzende der BDEW-Geschäftsführung, Kerstin Andreae. Aktuell seien die Gasspeicher zu rund 47 Prozent gefüllt. Damit liege Deutschland im europäischen Schnitt. Mit Blick auf die aktuellen Spannungen mit Russland, einem der wichtigsten Gasexporteure, sagte Andreae: "Russland hat seine Lieferzusagen bisher immer erfüllt." Gasspeicher seien zudem nur ein Instrument von vielen, um eine stabile Gasversorgung in Deutschland sicher zu stellen. (Rheinische Post)

MOBILITÄT - Fast kein Autobesitzer will in Zukunft auf sein Auto verzichten. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels ergab, haben 93 Prozent der Autofahrer nicht vor, ihr Fahrzeug in diesem Jahr abzuschaffen. 84 Prozent antworteten "auf keinen Fall", neun Prozent "eher nicht". 3 Prozent sind unentschlossen, nur 4 Prozent planen, sich im Jahr 2022 von ihrem privaten Pkw zu trennen, davon die Hälfte "auf jeden Fall". Die Zahlen widersprechen der verbreiteten Annahme, ein Großteil der Bürger sei willens, vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad umzusteigen. (Tagesspiegel)

BETRIEBLICHE MITBESTIMMUNG - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen. "Die Pandemiesituation, in der viele im Homeoffice gearbeitet haben, hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Beschäftigten auch über digitale Kanäle erreichbar sind", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er wolle daher ein "zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe" schaffen. Es solle den analogen Rechten der Gewerkschaften entsprechen. Zudem müssten Betriebsräte künftig selbst bestimmen können, ob sie analog oder digital arbeiteten, sagte Heil. Heil äußerte sich anlässlich des 50. Jahrestags des Inkrafttretens des Betriebsverfassungsgesetzes am Mittwoch. (Funke-Mediengruppe)

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January 19, 2022 00:51 ET (05:51 GMT)