Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:


EMA will möglichst bis Weihnachten über Biontech-Impfung für Kinder entscheiden 

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) könnte bis Weihnachten darüber entscheiden, ob der Corona Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits für Kinder ab fünf Jahren zugelassen wird. "Der derzeitige Zeitplan für die Bewertung beträgt ungefähr zwei Monate", teilte die EMA dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Die Behörde sei bestrebt, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Bewertung innerhalb kürzester Zeit abzuschließen", zitierte das RND eine EMA-Sprecherin. Gleichzeitig sei aber eine sorgfältige und solide Bewertung aller verfügbaren Wirksamkeits- und Sicherheitsdaten in dieser sehr jungen Altersgruppe zu gewährleisten. Auch weitere Daten aus laufenden pädiatrischen Studien von Biontech und Pfizer würden in die Bewertung einfließen. Diese würden noch im November erwartet. "Die Auswertung hängt vom Eingehen der Daten ab und was diese zeigen."


Spahn sieht offene Fragen bei Ampel-Plan zur Notlage 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pläne für ein Ende der "pandemischen Lage" begrüßt, sieht aber noch offene Fragen. "Mit ihrem Vorschlag haben die Ampel-Fraktionen die parlamentarische Verantwortung für die Pandemiepolitik übernommen", sagte Spahn dem Handelsblatt. Die 3G-Regel, Masken in Innenräumen und Hygieneregeln würden so weiter Bestand haben können. "Ungeklärt ist allerdings noch, ob in den Regionen, deren Krankenhäuser zu voll zu werden drohen, auch weitergehende Maßnahmen möglich sein sollen." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, mahnte die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen. "Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen muss bei den grundlegenden Fragen verhindert werden", sagte er der Funke-Mediengruppe.


Corona-Sondervermögen in Hessen ist verfassungswidrig 

Ein in Hessen eingerichtetes Sondervermögen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Es steht nicht im Einklang mit der Landesverfassung, wie der hessische Staatsgerichtshof entschied. Damit gaben die Richter den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sowie AfD mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die schwarz-grüne Regierungskoalition in weiten Teilen Recht. Das Sondervermögen verstößt laut Gericht gegen Grundsätze des Haushaltsverfassungsrechts und gegen das Budgetrecht des Landtags. Zudem widerspricht die Ermächtigung zur Kreditaufnahme der Schuldenbremse. Der Landtag besitze keine substantielle Möglichkeit, auf die konkrete Verwendung der Mittel Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus habe die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend erklären können, warum andere haushalterische Möglichkeiten, wie beispielsweise die vollständige Auflösung von Rücklagen, nicht genutzt wurden. Als Konsequenz der Urteils muss das Sondervermögen bis zum 31. März 2022 neu geregelt werden. Bis dahin bleibt es aber in Kraft.


Lehrerverband fordert Rückkehr zur Maskenpflicht an Schulen 

Angesichts stetig steigender Corona-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen fordert der Deutsche Lehrerverband bundesweit die Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen. "Wir befinden uns bei den Infektionszahlen in der Altersgruppe der Schülerinnen und Schüler derzeit bereits auf einem Niveau, das deutlich höher liegt als vor einem Jahr", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Damals hätten dann "ab Mitte Dezember die Schulen wieder schließen" müssen. Dies gelte es "unter allen Umständen zu vermeiden", forderte Meidinger. Die Maskenpflicht müsse vor allem an Grundschulen wieder eingeführt werden. Grund sei ein fehlender Impfstoff für Kinder zwischen fünf und elf Jahren.


SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Corona-Maßnahmen nach epidemischer Notlage 

Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen und zugleich eine Übergangsregelung für künftige Corona-Maßnahmen schaffen. "Wir legen den Ländern einen Instrumentenkasten auf den Tisch, damit sie je nach Infektionslage handeln können", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD und FDP. Die drei Parteien planen eine bis zum 20. März 2022 geltende Übergangsregelung, die die Fortführung eines Teils der bisherigen Corona-Maßnahmen ermöglicht. Dazu gehören Maskenpflicht, 2G- oder 3G-Regeln, aber auch Abstandsgebote.


Brasilianischer Senatsausschuss stimmt für Anklage gegen Bolsonaro wegen Corona 

Ein Ausschuss des brasilianischen Senats hat für eine Anklageerhebung gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik gestimmt. Sieben der elf Ausschussmitglieder billigten am Dienstag in Brasília formell einen Untersuchungsbericht, in dem die Anklage gegen den rechtsradikalen Staatschef unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verlangt wird. Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft werden darin auch gegen 77 weitere Beschuldigte verlangt, darunter mehrere Minister und Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros. Die Bolsonaro-Regierung habe im Kampf gegen die Corona-Pandemie "langsam gehandelt und die Bevölkerung absichtlich einem realen Risiko einer Masseninfektion ausgesetzt hat", heißt es in dem knapp 1.200 Seiten langen Report.


RKI: Bundesweite Corona-Inzidenz steigt auf 118,0 

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Mittwochmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 118,0. Am Vortag hatte er bei 113,0 gelegen, vor einer Woche bei 80,4. Laut den jüngsten Angaben des RKI wurden binnen 24 Stunden 23.212 (Vorwoche: 17.015) Neuinfektionen sowie 114 (92) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

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October 27, 2021 12:50 ET (16:50 GMT)