BERLIN (Dow Jones)--Bayerns Landwirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die umstrittene Abstandsregel für Windräder in Bayern infrage gestellt. Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag sagte Aiwanger dem Handelsblatt, dass man die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Höhe von einer Wohnbehausung haben müsse, flexibler handhaben könne. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Regelung zuletzt vehement verteidigt.
"Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1.200 bis 1.500 Meter Abstand", sagte Aiwanger dem Handelsblatt. Der stellvertretende Ministerpräsident plädiert daher für Ausnahmen. "Es gibt dafür diverse Möglichkeiten, mit der auch die Bevölkerung gut leben kann", sagte Aiwanger.
Wo die Kommunen und regionale Planungsverbände schon Windvorranggebiete ausgewiesen haben oder schon Windräder stehen, könne man von 10-H abweichen und hätte "dann sehr schnell große Gebiete die für die Windkraft zur Verfügung stehen". Aktuell gehe beim Ausbau der Windkraftanlagen "allerdings zu wenig", so Aiwanger.
Habecks Plan, 2 Prozent der Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen und damit die Flächen in Deutschland zu vervierfachen, sorgt allerdings auch bei Aiwanger für Unmut. "Eine starre Vorgabe von 2 Prozent nur bezogen auf die Windenergie ist willkürlich und fachlich falsch", erklärte der Landesminister. Aiwanger kritisierte zudem den seiner Meinung nach zu wenig marktorientierten Ansatz bei Habecks Klimaschutz-Programm: "Planwirtschaft wird uns nicht zur Klimaneutralität führen."
Habeck kommt am Donnerstagmorgen mit Söder zu einem Gespräch zusammen. Anschließend ist ein Besuch des Autobauers BMW und ein Treffen mit Aiwanger und dem bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber geplant.
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January 19, 2022 04:30 ET (09:30 GMT)
