Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Fehler einräumen ist keine Stärke von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Daher war es kaum überraschend, dass er in seiner Regierungserklärung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts keine Reue über den attestierten Verfassungsbruch der Regierung zeigte.

Schlimmer ist hingegen, dass er von der Bevölkerung und Wirtschaft schon beinahe blindes Vertrauen verlangt. "You'll never walk alone", versprach der Bundeskanzler nach dem vergangenen Jahr nun erneut. Im Alltag der Menschen "hier und heute" ändere das Urteil nichts. Dies klingt aber wenig vertrauenserweckend. Denn Scholz ließ noch immer offen, wie die Bundesregierung die durch das Gerichtsurteil entstandene Haushaltslücke von mindestens 60 Milliarden Euro in den kommenden Jahren stopfen will.

Ob der Bundeskanzler die Antwort im Kopf hat, ist fraglich. Denn in der aktuellen Haushaltskrise zeigt sich erneut, dass es in der Koalition nicht nur eine Krise der Finanzpolitik gibt, sondern dass man grundsätzlich in eine andere Richtung will. Das ist in dieser beispielslosen Haushaltskrise wenig beruhigend. Besonders auch für Unternehmen, die nicht mehr wissen, ob die bereits zugesagten, aber noch nicht vertraglich fixierten Staatsbeihilfen denn wirklich kommen werden.

Grüne und viele in der SPD hätten nichts gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr, um durch eine Schuldenaufnahme das für die Transformation und andere Projekte benötigte Geld zusammenzukratzen. Scholz selbst vermied im Bundestag aber anders als der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich eine entsprechende Festlegung.

Will er sich nicht in die Karten schauen lassen oder will er sich nicht mit der FDP anlegen? Vielleicht beides. Denn die Freidemokraten pochen auf die Schuldenbremse und wollen einen Sparkurs durchsetzen. Steuererhöhungen lehnen sie ab. Daher bleibt man auch nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ratlos zurück, wie die Bundesregierung aus diesem selbstverschuldeten Schlamassel wieder rausfinden will.


   Quälende Wochen stehen bevor 

Anstrengende Wochen stehen bevor. Dabei sind die quälenden Verhandlungen zum Heizungsgesetz längst nicht vergessen, weder in der Bevölkerung noch in der Koalition. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich deshalb bereits Schützenhilfe von seinen Länderkollegen geholt, um bei den geplanten Staatshilfen für Industrieprojekte den Druck und die Drohkulisse auf die FDP hoch zu halten. Sogar der Bayer Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprang Habeck am gestrigen Montag an die Seite. Die Investitionsprojekte seien unverzichtbar. Das Geld müsse herbeigeschafft werden - über Kürzungen oder notfalls auch über das Aussetzen der Schuldenbremse.

Scholz selbst scheint alles zu wollen, quasi die Quadratur des Kreises: Weiter staatliche Hilfen zur Abfederung der Krisen, weiter staatliche Hilfen für die Transformation hin zur Klimaneutralität und zum Klimaschutz sowie die Einhaltung der Vorgaben aus Karlsruhe. Es will 2024 vorhandene Spielräume im Haushalt ausloten, Schwerpunkte setzen und auch Ausgaben beschränken. Aber wie genau, bleibt offen.


   Ruf nach Unterhaken verhallt 

Stattdessen fordert Scholz in seiner Regierungserklärung zum Unterhaken auf. Mit seiner Rede will er Ruhe in die aufgeheizte Situation bringen. Die Opposition überzeugte er damit aber nicht. Der aufgebrachte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf Scholz "dreiste" Finanzpolitik vor und attestierte ihm, dass er von seinem Amt als Bundeskanzler überfordert sei. Er sieht sich als Reservekanzler.

Jedoch sollte man nicht vergessen, dass es eine unionsgeführte Bundesregierung war, die den Atom- und den Kohleausstieg beschlossen hatte, ohne im Gegenzug den Ausbau der erneuerbaren Energien in nötiger Geschwindigkeit auf den Weg zu bringen. Von der forcierten Abhängigkeit von russischem Gas ganz zu schweigen. An der aktuellen Misere ist die Union daher nicht ganz unschuldig.

Was nun? Nach der Regierungserklärung bleibt man ratlos zurück. Angesichts der Krisen ist es nicht verkehrt, wenn Scholz betont ruhig agiert und unaufgeregt nach Lösungen sucht. Aber die Vorschusslorbeeren für die Ampel-Koalition sind längst geerntet und aufgebraucht. Das Versprechen des Bundeskanzlers, dass alles irgendwie gut wird, trägt da wenig.

Man muss sich also auf weiteren Koalitionsstreit einstellen in der eigentlich für Besinnlichkeit reservierten Vorweihnachtszeit. Denn einen Plan B zum riskanten Haushaltsmanöver, ungenutzte Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds zu verlagern, gab es wohl nie. Damit hat die Regierung Vertrauen verspielt.

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November 28, 2023 08:17 ET (13:17 GMT)