Bayer : US Supreme Court bittet Solicitor General um Stellungnahme im Fall Durnell

Leverkusen, 30. Juni 2025 - Der US Supreme Court hat am Montag den Solicitor General um eine Stellungnahme der amerikanischen Regierung zum Fall Durnell gebeten. Monsanto - ein indirektes Tochterunternehmen von Bayer - hatte die Prüfung des Falls im April 2025 beim Supreme Court beantragt.

"Wir sehen das als ermutigenden Schritt und freuen uns darauf, die Position der Regierung zu erfahren. Es geht um die grundsätzliche Frage des Vorrangs von Bundesrecht, die viele Branchen betrifft", sagte Bill Anderson, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG. "Dass Nahrungsmittel verfügbar und bezahlbar bleiben, hängt davon ab, ob sich Unternehmen und Landwirte auf die Entscheidungen der zuständigen Regulierungsbehörde verlassen können. Wenn Gerichte es zulassen, dass Unternehmen auf Basis des Rechts einzelner Bundesstaaten dafür bestraft werden, dass sie sich an Bundesrecht halten, werden Unternehmen wie wir zum bevorzugten Ziel der Klageindustrie. Das gefährdet die Landwirte sowie Innovationen, auf die Patienten und Konsumenten für ihre Ernährung und Gesundheit angewiesen sind", so Anderson.

In dem Antrag an das Gericht argumentiert das Unternehmen, dass die sich widersprechenden Urteile von Bundesberufungsgerichten in den Rechtsstreitigkeiten um angebliche Gesundheitsschäden durch Roundup™ eine Überprüfung durch das oberste Gericht der USA erforderlich machen. Das Bundesberufungsgericht im Fall Schaffner (Third Circuit Court of Appeals) war einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass das Bundesgesetz (Federal Insecticide, Fungicide, and Rodenticide Act, FIFRA) explizit Klagen wegen angeblich fehlender Warnung wie im Fall Durnell ausschließt. Weitere Bundesberufungsgerichte (9th und 11th Circuit) hatten anders geurteilt. Daher kann nur der US Supreme Court für Klarheit sorgen. Durnell ist der erste Fall, für den Monsanto eine Überprüfung des Supreme Courts beantragt hat, seitdem es durch die Entscheidung im Fall Schaffner widersprüchliche Urteile von Bundesberufungsgerichten gibt.

Sobald der Solicitor General seine Stellungnahme eingereicht hat, wird der Supreme Court in der Sitzungsperiode 2025-2026 über die Annahme des Falls entscheiden. Wenn das Gericht den Fall annimmt, könnte auch ein Urteil in der Sache noch in der nächsten Periode fallen, die im Juni 2026 endet. Ein positives Urteil in der grundlegenden Frage der Roundup™-Rechtsstreitigkeiten - ob Bundesrecht Klagen wegen angeblich fehlender Warnhinweise auf Basis des Rechts einzelner Bundesstaaten ausschließt - könnte dazu beitragen, die Rechtsstreitigkeiten signifikant einzudämmen.

In den vergangenen Wochen haben 18 Organisationen aus der Landwirtschaft, Unternehmen, Rechtsexperten und Wissenschaftler unterstützende Stellungnahmen eingereicht, damit der Supreme Court den Antrag von Monsanto annimmt. So schreibt die amerikanische Handelskammer, dass sehr viel auf dem Spiel stehe, wenn der Vorrang von Bundesrecht wie in diesem Fall ausgehebelt werde. Hersteller würden dann immer wieder mit teilweise erdrückenden Haftungsforderungen auf Basis des Rechts einzelner Bundesstaaten konfrontiert, weil sie auf ihren Produkten keine Warnungen anbringen, die das Bundesrecht verbietet.

Branchenverbände argumentieren, dass die US-Landwirtschaft ohne Glyphosat nicht funktionieren könne und dies verheerende Folgen für die amerikanische Lebensmittelversorgung hätte.

"Die Klageindustrie gibt hunderte von Millionen Dollar aus, um gegen Monsanto vorzugehen. Begründet werden die Klagen damit, dass das Unternehmen keine Warnhinweise gegeben habe, die angeblich auf Basis des Rechts in einzelnen Bundesstaaten erforderlich gewesen wären. Dies widerspricht jedoch der Bewertung der US-Umweltbehörde EPA und jeder anderen Regulierungsbehörde auf der Welt, die festgestellt haben, dass Glyphosat sicher und nicht krebserregend ist", so Anderson.

Bayer will die Rechtsstreitigkeiten weiterhin bis Ende 2026 signifikant eindämmen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt das Unternehmen die Umsetzung seiner mehrgleisigen Strategie fort. Dazu gehört die Unterstützung regulatorischer Maßnahmen, die den Vorrang der Gesundheitsanalysen der EPA sowie der von ihr auf Basis des Bundesgesetzes (Federal Insecticide, Fungicide, and Rodenticide Act, FIFRA) genehmigten Produktlabel stärken. Dieses Gesetz verbietet Einzelstaaten schon jetzt Vorgaben für Produktlabel oder -verpackungen, die sich von den Bundesvorgaben unterscheiden oder diese ergänzen. Das Unternehmen unterstützt den Antrag der Generalstaatsanwälte von elf Bundesstaaten bei der EPA, diese Regulierungsvorgabe zu stärken und klarzustellen, dass Vorgaben zu Produktlabeln in einzelnen Bundesstaaten, die sich von den Vorgaben der EPA unterscheiden, unzulässig sind. Der Antrag trifft auf breite Unterstützung der Branche und wird derzeit von der EPA geprüft.

In Georgia und North Dakota gibt es bereits Gesetze, die die Einheitlichkeit von Warnhinweisen auf Produktlabeln stärken. Dafür wird sich das Unternehmen gemeinsam mit mehr als 360 Landwirtschaftsverbänden auch in weiteren US-Staaten und auf Bundesebene einsetzen.

Von den jüngsten 25 Verfahren sind 17 zu Gunsten des Unternehmens ausgegangen, und es wird sich auf Basis der überwältigenden wissenschaftlichen Bestätigung der Sicherheit von Glyphosat weiterhin vor Gericht verteidigen. Zu Vergleichen ist das Unternehmen bereit, wenn sie im strategischen Interesse von Monsanto sind.

Das Unternehmen prüft weitere Maßnahmen, etwa Regierungserlasse auf Bundesebene oder in einzelnen Staaten, um das geltende Gesetz zum Vorrang von Bundesrecht zu stärken. Möglich wäre zudem, den Vertrieb von glyphosatbasierten Produkten in den USA einzuschränken oder ganz einzustellen. Und schließlich wird das Unternehmen auch weitere Maßnahmen prüfen, um den Konzern vor den finanziellen Bedrohungen durch die Klageindustrie und den ständigen Angriffen auf glyphosatbasierte Produkte zu schützen.

Der Fall Durnell wurde im Oktober 2023 vor dem Missouri Circuit Court for the City of St. Louis verhandelt und zugunsten der Klägerseite entschieden. Die Jury war der Auffassung, dass das Unternehmen zu einer Krebswarnung verpflichtet gewesen wäre, und sprach dem Kläger 1,25 Millionen US-Dollar zu. Die anderen Klagegründe wurden allerdings abgewiesen und auch kein Strafschadenersatz zugesprochen. Das Unternehmen legte im August 2024 Berufung ein, der Missouri Court of Appeals, Eastern District, bestätigte das Urteil aber im Februar 2025. Monsanto beantragte daraufhin sofort die Prüfung durch den Missouri Supreme Court, die am 1. April 2025 abgelehnt wurde. Damit konnte nur drei Tage später die Prüfung durch den US Supreme Court beantragt werden.

Über Bayer
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