Zusätzlich zu den Regeln, die als Digital Markets Act (DMA) bekannt sind, hat der Gesetzgeber auch den Digital Services Act (DSA) verabschiedet, der von Online-Plattformen verlangt, mehr für die Überwachung des Internets auf illegale Inhalte zu tun.

Unternehmen müssen bei Verstößen gegen das DMA mit Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes und bei Verstößen gegen das DSA mit bis zu 6 % rechnen. Die Gesetzgeber und die EU-Staaten hatten sich Anfang des Jahres politisch auf beide Regelwerke geeinigt, wobei einige Details noch ausgebügelt werden mussten.

Die beiden Regelwerke für Big Tech basieren auf den Erfahrungen, die EU-Kartellamtschefin Margrethe Vestager mit den Untersuchungen gegen diese Unternehmen gemacht hat. Sie hat eine DMA-Taskforce eingerichtet, der etwa 80 Beamte angehören sollen, was Kritiker für unzureichend halten.

Der Abgeordnete Andreas Schwab, der die Angelegenheit durch das Europäische Parlament gebracht hat, hat eine größere Taskforce gefordert, um den tiefen Taschen von Big Tech zu begegnen.

Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) äußerte sich ebenfalls besorgt.

"Wir haben letzte Woche gemeinsam mit anderen Gruppen der Zivilgesellschaft darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung durch eine ineffektive Durchsetzung gelähmt werden könnte, wenn die Kommission nicht die Experten einstellt, die sie braucht, um die Praktiken von Big Tech auf dem Markt zu überwachen", sagte die stellvertretende BEUC-Generaldirektorin Ursula Pachl in einer Erklärung.

Die DMA soll die Unternehmen dazu zwingen, ihre Messaging-Dienste interoperabel zu machen und Geschäftskunden Zugang zu ihren Daten zu gewähren.

Geschäftskunden sollen die Möglichkeit haben, für konkurrierende Produkte und Dienstleistungen auf einer Plattform zu werben und Geschäfte mit Kunden außerhalb der Plattformen zu machen.

Unternehmen dürfen ihre eigenen Dienste nicht gegenüber denen von Konkurrenten bevorzugen oder Nutzer daran hindern, vorinstallierte Software oder Apps zu entfernen - zwei Regeln, die Google und Apple hart treffen werden.

Die DSA verbietet gezielte Werbung, die sich an Kinder richtet oder auf sensiblen Daten wie Religion, Geschlecht, Rasse und politischen Ansichten basiert. Dunkle Muster, d.h. Taktiken, die Menschen dazu verleiten, persönliche Daten online an Unternehmen weiterzugeben, werden ebenfalls verboten werden.