Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Ifo-Präsident Fuest für Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. "Der Solidaritätszuschlag war als befristete Steuer angekündigt, er diente zur Finanzierung der Wiedervereinigung. Es ist längst überfällig, den Soli abzuschaffen", sagte er. Selbst die Befürworter begründeten die Weiterführung nicht mehr mit den Kosten der Wiedervereinigung, sondern mit dem Wunsch, Einkommensumverteilung zu betreiben. "Das ist legitim, aber nicht die Funktion des Solidaritätszuschlags." Der Soli könne auch nicht zukunftsfest gemacht werden, da die deutsche Finanzverfassung keinen dauerhaften Zuschlag des Bundes zur Einkommensteuer vorsieht. "Wenn die Politik die Umverteilung durch den Solidaritätszuschlag dauerhaft beibehalten wollte, müsste sie ihn abschaffen und durch eine entsprechende Erhöhung der allgemeinen Einkommensteuer ersetzen. Allerdings würde dann ein Teil der Einnahmen an die Bundesländer und die Gemeinden fließen. Auch dafür fehlt derzeit eine parlamentarische Mehrheit", so Fuest. 


DGB will nach Soli-Urteil höhere Besteuerung von Vermögenden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag begrüßt und eine höhere Besteuerung von Vermögenden gefordert. "Wir begrüßen diese Entscheidung, zumal damit unterstrichen wird, dass Vermögende weiterhin mehr zum Gemeinwesen beitragen. Gerade angesichts der aktuellen Krisensituation ist dies auch notwendig", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Rheinischen Post. "Vielmehr muss es jetzt um eine stärkere Beteiligung von Reichen und Superreichen gehen, etwa durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Sonderabgabe auf besonders große Vermögen." 


DIHK: Soli-Abschaffung wäre ein wichtiges Signal

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der Bundesregierung trotz der Bestätigung der Solidaritätsabgabe durch den Bundesfinanzhof die Abschaffung dieser Abgabe. "Die heutige Entscheidung des Bundesfinanzhofs hindert die Politik nicht daran, den Solidaritätszuschlag dennoch abzuschaffen", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian. Derzeit trage die Wirtschaft rund die Hälfte des verbliebenen Soli-Aufkommens von 11 Milliarden Euro pro Jahr. Über die Einkommensteuer seien rund 2,2 Millionen Einzel- und etwa 400.000 Personenunternehmen betroffen, über die Körperschaftsteuer zusätzlich fast 800.000 Kapitalgesellschaften. Gleichzeitig belasteten die aktuellen Krisen die Betriebe stark. "Deshalb wäre die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für sie ein wichtiges Signal und ein dringend notwendiger Entlastungsschritt", sagte Adrian. 


Handwerk sieht bei Soli Verstoß gegen Gleichmäßigkeitsgebot

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt sich über das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überrascht. "Die Erhebung des Solidaritätszuschlages ist für viele Betriebe des Handwerks eine zusätzliche Belastung neben der ohnehin hohen Gewinnbesteuerung in Deutschland", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Seit 2021 werde die Abgabe noch auf die oberen 10 Prozent der Einkommen berechnet. Daneben werde der Zuschlag aber weiterhin generell auf die Körperschaftsteuer erhoben. "Dadurch müssen Betriebe auch des Handwerks zum Aufkommen des Solidaritätszuschlages beitragen - im Ergebnis schultern sie sogar den überwiegenden Teil des Gesamtaufkommens. Das belastet die Betriebe und ihre Inhaberinnen und Inhaber in diesen herausfordernden Zeiten zusätzlich und gehört daher abgeschafft", sagte Schwannecke. 


Verbände fordern: Grundsteuer-Bescheide nur vorläufig erlassen

Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund hat sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen. "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden", heißt es in dem Communiqué der Verbände, das der Bild-Zeitung vorliegt. "Denn schon jetzt sind etliche Einsprüche und Klagen anhängig, die sich - aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken - erneut gegen die Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer richteten", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler. Erklärtes Ziel der Verbände-Allianz sei es deshalb, eine Einspruchswelle zu verhindern und somit allen Eigentümern Sicherheit zu verschaffen sowie die Finanzverwaltung und Steuerberater zu entlasten. Die Steuergewerkschaft warnte vor verlängerten Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen.

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January 30, 2023 10:17 ET (15:17 GMT)