Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland: 


Verkehrsverbände wollen Strompreisdeckel auch für Bahnen

Verkehrsverbände haben einen Strompreisdeckel für die gesamte Branche gefordert. Sie wollen laut einer Mitteilung erreichen, dass die Schienenbranche sowohl bei nationalen als auch bei europäischen Maßnahmen berücksichtigt und entlastet wird. "Wir brauchen jetzt ein großzügiges Paket auf EU-Ebene, um weitere Schäden von der Branche abzuwenden", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Das sei "der effektivste Weg, die Verlagerungsziele der Regierung trotz Schwierigkeiten weiter zu forcieren", erklärte der Geschäftsführer des Verbands Die Güterbahnen, Peter Westenberger. "Wir können es uns in der EU und in Deutschland nicht leisten, den Rollback durch mehr Kohle in der Stromerzeugung mit einem weiteren Rollback von der Schiene auf die Straße zu verstärken." 


Händler warnen Wirtschaftsminister vor zehntausenden Firmenpleiten

Die "explodierenden Energiekosten" machen es immer mehr Einzelhändlern offenbar unmöglich, kostendeckend zu wirtschaften. Die Lage sei "schlichtweg existenzbedrohend", schreibt der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), aus dem der Spiegel zitiert. 16.000 Geschäfte stünden in diesem Jahr vor dem Aus, im kommenden Jahr dürfte sich der "Negativtrend fortsetzen". Grund: Die Energiekosten im Handel seien seit Jahresbeginn durchschnittlich um 147 Prozent gestiegen. Sie machten derzeit fast 3 Prozent des Umsatzes aus, 2023 rechnet der Verband mit nahezu 5 Prozent. Eine Weitergabe der steigenden Energiekosten an die Kunden sei "angesichts des dramatischen Kaufkraftverlustes der privaten Haushalte" kaum machbar. Der Verband fordert von Habeck nun Maßnahmen, um "ruinösen Belastungsspitzen" zu begegnen. 


Fricke: Energiepaket tragbar - "Schuldenallergie" bleibt

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hält das von der Bundesregierung geplante 200-Milliarden-Euro-Paket gegen die hohen Energiekosten für vertretbar. "Gemessen an unserer Finanzkraft kann man das noch tragen. Es ist auch wichtig, das zu tun", sagte Fricke dem Bayerischen Rundfunk. Im ZDF-Morgenmagazin betonte Fricke, dass man handeln müsse, wenn man eine Bedrohung für die Unternehmen, das Wirtschaftsmodell und die privaten Haushalte sehe. "Die Schuldenallergie haben wir aber immer noch", sagte Fricke. Es sei ein Fehler, wenn man Schulden einfach nur ausgebe. "Wir nehmen diese 200 Milliarden....,um genau die Dinge jetzt zu regeln, die beim Gas notwendig sind und nichts anderes", so Fricke. Das Geld würde nur dafür und nicht für alles ausgegeben, was man auch gerne hätte. 


Grimm: Vorschlag zur Gaspreisbremse wird Sparanreize nicht konterkarieren

Die Vorsitzende der Gas-Kommission, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, hat einen baldigen unbürokratischen Vorschlag zur Senkung der Gaspreise angekündigt, der nicht im Widerspruch zu Sparanreizen stehen werde. Insbesondere die Haushalte würden von einer Gaspreisbremse profitieren. "Die Ausgestaltung wird jetzt herausfordernd, aber wir werden sicherlich sehr, sehr schnell, innerhalb von Tagen, Wochen, durchaus schon Vorschläge auf den Tisch legen", sagte Grimm am Donnerstagabend im ZDF. "Man muss sich hier klarmachen, dass sich die Gaspreise verfünf-, versechs-, versiebenfachen, mit denen die Haushalte konfrontiert sind." Es gehe bei dem Hilfspaket nicht darum, "das Volk politisch ruhig zu halten", sondern um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Denn es sei abzusehen, dass die Energiekrise nicht so schnell vorbei sein werde. 


Habeck: Gaspreis kann nicht auf Stand von 2021 gesenkt werden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor zu hohen Erwartungen an den angekündigten Gaspreisdeckel. Er sagte im Deutschlandfunk, die Regierung werde den Gaspreis für längere Zeit nicht auf eine Höhe heruntersubventionieren können, wie man sie vor dem Ukraine-Krieg gesehen habe. Wichtig sei zudem, dass der Gasverbrauch reduziert werde. Ein überdurchschnittlich hoher Gasverbrauch werde nicht vom Staat gedeckelt werden. "Wir werden den Gaspreis nicht so runter subventionieren können, wie er 2021 war, und zwar sehr lange Zeit nicht. Gas und Energie insgesamt wird die deutsche Volkswirtschaft mehr kosten, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat", sagte Habeck dem Deutschlandfunk. 


Esken: Gaspreise sollen Vorkriegsniveau erreichen

Die Bundesregierung strebt nach den Worten von SPD-Chefin Saskia Esken an, die Gaspreise über die Gaspreisbremse auf das Vorkriegsniveau zu drücken. Zu dem am Donnerstag vorgestellten "Abwehrschirm" der Bundesregierung sagte Esken am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Da kommt schon was zusammen und ich hoffe, dass wir die Preise auf ein Niveau senken können, das zumindest vor dem Krieg liegt." 


Union will Pläne gegen hohe Energiepreise "konstruktiv begleiten"

Nach der Vorstellung der Pläne für einen "Abwehrschirm" gegen hohe Energiepreise durch die Bundesregierung hat sich der CDU-Vizechef und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden das konstruktiv begleiten", sagte Jung am Freitag im ARD-Morgenmagazin zu den Plänen der Ampel-Koalition. Jung erklärte aber auch, dass aus Sicht der Union noch Klärungsbedarf bestehe - etwa zur Höhe der zusätzlichen Schulden, die für die Maßnahmen aufgenommen werden müssen. Jung kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht nicht nachvollziehbare Summe von 200 Milliarden Kreditermächtigungen, die SPD, Grüne und FDP für die Maßnahmen zu aktivieren planen. Die Regierung sei "jede Antwort schuldig geblieben", wie sie auf diese Summe komme. Hier sei Transparenz nötig, der "Schuldenhebel" dürfe "nicht leichtfertig" gezogen werden.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

September 30, 2022 07:19 ET (11:19 GMT)