1&1 AG Telefónica im Dezember 2018 geltend gemachte Preiserhöhung im geprüften Zeitraum als unberechtigt an
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1&1 Drillisch AG - Neuer Schiedsgutachten-Entwurf sieht von Telefónica im
Dezember 2018 geltend gemachte Preiserhöhung im geprüften Zeitraum als
unberechtigt an
08.10.2020 / 20:36
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1&1 Drillisch AG - Neuer Schiedsgutachten-Entwurf sieht von Telefónica im
Dezember 2018 geltend gemachte Preiserhöhung im geprüften Zeitraum als
unberechtigt an
Maintal, 8. Oktober 2020. 1&1 Drillisch hat heute einen neuen Entwurf des
Schiedsgutachtens im Verfahren zur Überprüfung einer von Telefónica
vorgenommenen Preiserhöhung erhalten. Telefónica hatte Vorleistungspreise des
MBA MVNO-Vertrages im Dezember 2018 unter Bezugnahme auf die Frequenzauktion
2015 rückwirkend um einmalig rund 64 Mio. EUR erhöht.
Die Parteien hatten zu dem ersten Gutachtenentwurf vom 27. Mai 2020 Stellung
genommen. Der Schiedsgutachter hat den Vortrag beider Parteien gewürdigt und
die Berechnungsmethode seines ersten Gutachtenentwurfs bestätigt. Der
Schiedsgutachter kommt daher auch im neuen Entwurf seines Gutachtens zu dem
Ergebnis, dass die von Telefónica im Dezember 2018 geltend gemachte
Preiserhöhung im geprüften Zeitraum (2016 bis 2020) in voller Höhe unberechtigt
ist. Dementsprechend führt die Preiserhöhung aus Dezember 2018 nicht zu einer
Zahlungsverpflichtung von 1&1 Drillisch.
Die Parteien können zu den Rechtsausführungen des neuen Gutachtenentwurfs
Stellung nehmen. 1&1 Drillisch geht davon aus, dass das finale Schiedsgutachten
bis Ende des Jahres vorliegen wird. Ansonsten sind keine von Telefónica
initiierten Schiedsgutachterverfahren anhängig.
Umgekehrt fordert 1&1 Drillisch in seinen Preisanpassungsverfahren 1, 2, 5 und
6 rückwirkend von Telefónica erhebliche Reduktionen der Vorleistungspreise des
MBA MVNO-Vertrags. Diese Preisanpassungsverfahren können nur zu einer
Verbesserung der Einkaufskonditionen von 1&1 Drillisch führen, nicht aber
Zahlungsverpflichtungen seitens 1&1 Drillisch gegenüber Telefónica begründen.
Maintal, 8. Oktober 2020
1&1 Drillisch AG
Der Vorstand
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