Die Führungsspitzen der Europäischen Union werden am Donnerstag darüber beraten, wie Europa wirtschaftlich weniger von den Vereinigten Staaten und China abhängig werden kann, um die Anfälligkeit gegenüber wirtschaftlicher Erpressung zu verringern.

Nachfolgend sind die wichtigsten Themenbereiche für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs aufgeführt, wie sie vom Vorsitzenden des Treffens, Antonio Costa, dargelegt wurden.

1. BÜROKRATISCHE HÜRDEN ABBAUEN

Diese Hürden schänken den Handel mit Waren und Dienstleistungen ein und wirken wie interne Zölle von 44% auf Industriegüter und 110% auf Dienstleistungen.

2. DEN WEG FÜR EU-UNTERNEHMEN ZUR EXPANSION EBENEN

Die EU benötigt größere Unternehmen, damit sie weltweit mit großen US-amerikanischen und chinesischen Konzernen konkurrieren können, von Skaleneffekten profitieren und sich kostspielige Forschung und Entwicklung leisten können.

3. STRATEGISCHE INDUSTRIEN SCHÜTZEN

Dazu gehört eine europäische Bevorzugung in sensiblen Bereichen wie Clean-Tech und erneuerbare Energien, Verteidigung und Luft- und Raumfahrt, Halbleiter und Chips, kritische Rohstoffe, digitale Technologien und künstliche Intelligenz, energieintensive Industrien, Biotechnologie und Pharma sowie die Automobilindustrie.

4. FÜR HANDEL OFFEN BLEIBEN

Aufgrund der Handelskonflikte mit China und den Vereinigten Staaten beeilt sich die EU, Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen abzuschließen, um stabile Handelsalternativen zu sichern. 

Innerhalb von etwas mehr als einem Jahr hat die EU Verhandlungen über Handelsabkommen mit Mexiko, Mercosur, Indonesien, der Schweiz und Indien abgeschlossen. Abkommen mit Australien, Thailand, den Philippinen und den Vereinigten Arabischen Emiraten befinden sich in Vorbereitung.

5. STRATEGISCHE ABHÄNGIGKEITEN ANGEHEN

Die EU ist stark von den USA abhängig, insbesondere im Verteidigungsbereich und bei digitalen Diensten wie Streaming-Plattformen für Unterhaltung, Zahlungsdiensten wie Visa und Mastercard oder Dienstleistungen auf den Kapitalmärkten. 

Gegenüber China besteht eine erhebliche Abhängigkeit bei Seltenen Erden, der Verarbeitung kritischer Mineralien, Solarmodulen, Windturbinen und generell bei Fertigungsteilen für die Lieferketten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden darüber beraten, wie eine Bevorzugung europäischer Produkte bei öffentlichen Beschaffungen eingeführt, die eigene europäische Verteidigungsindustrie wiederaufgebaut, Lieferanten diversifiziert, eigene Fähigkeiten im Bereich künstliche Intelligenz entwickelt, der digitale Euro für digitale Zahlungen eingeführt und ein gesamteuropäischer Kapitalmarkt geschaffen werden kann.