In einer beim Bundesgericht in Seattle eingereichten Sammelklage werfen die Kläger dem E-Commerce-Riesen vor, hunderte Millionen Dollar an unrechtmäßigen Zollkosten vereinnahmt zu haben, indem die Preise für Importwaren bereits vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs angehoben wurden.
Der U.S. Supreme Court hatte im Februar mit einer 6-zu-3-Entscheidung geurteilt, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, indem er den 'International Emergency Economic Powers Act' (IEEPA) zur Verhängung seiner weitreichenden Zölle heranzog.
Infolge des Urteils haben tausende Unternehmen damit begonnen, Rückerstattungen in Milliardenhöhe vom Staat einzufordern.
Amazon hingegen hat dies unterlassen. Die Klage behauptet, dies geschehe 'nicht aus Mangel an einer Rechtsgrundlage, sondern um sich bei Trump anzubiedern, indem man der Bundesregierung den Verbleib der Gelder gestattet'.
'Das Problem besteht darin, dass die Mittel, die Amazon nutzt, um in der Gunst des Präsidenten zu bleiben, nicht Amazon gehören', heißt es in der Klageschrift. 'Diese Gelder wurden den Verbrauchern zu Unrecht entzogen, um IEEPA-Zölle zu decken, die inzwischen für nichtig erklärt wurden.'
Die Klage stützt sich auf Vorwürfe der ungerechtfertigten Bereicherung sowie auf Verstöße gegen das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaates Washington.
Amazon reagierte bislang nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Die Klage folgt auf mehrere vorangegangene Fälle, in denen Verbraucher Unternehmen von Costco über Nike bis hin zu FedEx beschuldigten, Zollrückerstattungen nicht an die Kunden weitergegeben zu haben.
Im Gegensatz zu den Importeuren der Waren sind Verbraucher nicht berechtigt, Zollrückerstattungen für die während der Geltungsdauer entstandenen Mehrkosten direkt beim Staat einzufordern, wie in der am Freitag eingereichten Klage angemerkt wird.
Um die These zu stützen, dass politische Motive hinter Amazons Handeln stünden, verweist die Klageschrift auf den April 2025. Damals sah sich das Unternehmen Kritik aus dem Weißen Haus ausgesetzt, nachdem Berichte laut wurden, wonach Amazon erwäge, den Anteil der IEEPA-Zölle am Produktpreis transparent auszuweisen.
Amazon dementierte den Bericht und erklärte, man habe nie in Betracht gezogen, Zollpreise auf der Hauptverkaufsseite aufzuführen. Der Bericht habe Trump jedoch dazu veranlasst, den Amazon-Verwaltungsratsvorsitzenden Jeff Bezos anzurufen, um sich zu beschweren, so die Klage.
