Die FCC erklärte, sie sei zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass es US-amerikanischen und anderen in den USA tätigen Telekommunikationsanbietern untersagt werden sollte, sich mit Unternehmen auf der sogenannten "Covered List" zu vernetzen. Diese Liste führt Unternehmen auf, die nach Ansicht der Behörde ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen, darunter China Mobile, China Telecom und China Unicom.
Die FCC erwägt darüber hinaus, chinesischen Telekommunikationsunternehmen, die Rechenzentren oder sogenannte "Points of Presence" an Internet-Knotenpunkten betreiben, die Zusammenschaltung mit anderen Unternehmen zu untersagen. Die Behörde gab zudem bekannt, dass eine Ausweitung des Verbots zur Erbringung von US-Telekommunikationsdiensten auf bestimmte Tochtergesellschaften von Unternehmen auf der Sicherheitsliste geprüft werde.
Des Weiteren könnte die FCC Telekommunikationsanbietern die Vernetzung mit Unternehmen untersagen, die Hardware von gelisteten Herstellern wie Huawei und ZTE installiert haben.
Die FCC plant, in ihrer Sitzung am 30. April eine erste Abstimmung über diesen Vorschlag durchzuführen.
Die chinesische Botschaft in Washington erklärte, China lehne die "übermäßige Ausdehnung des Begriffs der nationalen Sicherheit und den Missbrauch staatlicher Macht zur Unterdrückung chinesischer Unternehmen konsequent ab". Die FCC ist zuletzt massiv gegen Peking vorgegangen.
Am 15. Oktober teilte die FCC mit, dass sie Schritte eingeleitet habe, um HKT, einem führenden Hongkonger Telekommunikationsanbieter und Tochtergesellschaft von PCCW, unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken die Betriebserlaubnis in den USA zu entziehen.
Im Dezember erklärte die FCC, sie könnte China Mobile, China Telecom und China Unicom den Zugang zu US-Netzen verweigern, um gegen unerwünschte Werbeanrufe (Robocalls) vorzugehen.
Zuvor hatte die FCC den drei Unternehmen bereits den operativen Betrieb in den USA untersagt. Im Jahr 2019 lehnte sie den Antrag von China Mobile auf Erbringung von Telekommunikationsdiensten in den USA ab. Die Betriebsgenehmigungen für China Unicom, Pacific Networks und deren hundertprozentige Tochtergesellschaft ComNet wurden 2021 widerrufen, die für China Telecom Americas im Jahr 2022.
Am Mittwoch gab die FCC bekannt, dass sie am 30. April auch über einen Vorschlag abstimmen wird, der es allen chinesischen Laboren untersagt, elektronische Geräte wie Smartphones, Kameras und Computer für den Einsatz in den USA zu zertifizieren. Dies stellt eine Ausweitung früherer Maßnahmen gegen Peking dar.
Am vergangenen Freitag schlug die FCC vor, den Import von Geräten chinesischer Hersteller, die auf der "Covered List" stehen, zu verbieten. Bereits 2022 hatte die Behörde die Zulassung neuer Modelle dieser Unternehmen gestoppt.
Im Dezember verbot die FCC den Import aller neuen Modelle chinesischer Drohnen, und im vergangenen Monat untersagte sie die Einfuhr neuer Modelle chinesischer Consumer-Router, also jener Geräte, die Computer, Telefone und Smart-Devices mit dem Internet verbinden.
