Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag die Anfechtung eines aus der Zeit des Bürgerkriegs stammenden Whistleblower-Gesetzes durch den Pharmakonzern Eli Lilly abgelehnt. Das Gesetz hat bereits Rückzahlungen in Milliardenhöhe ermöglicht, indem es Privatpersonen erlaubt, im Namen der Bundesregierung Betrugsklagen einzureichen.

Die Richter wiesen die Berufung von Lilly gegen das Urteil einer Vorinstanz ab, das eine Zahlung von 183 Millionen Dollar bestätigt hatte. Diese Summe resultierte aus einer Whistleblower-Klage, in der dem Arzneimittelhersteller Betrug zu Lasten von Medicaid vorgeworfen wurde. Lilly hatte argumentiert, dass die Übertragung staatlicher Befugnisse an Privatpersonen in dieser Form gegen die US-Verfassung verstoße.

Der Fall geht auf eine Klage aus dem Jahr 2014 zurück, die von Ronald Streck eingereicht wurde. Der Anwalt und Apotheker warf dem Unternehmen vor, Rabattzahlungen an Medicaid - das staatliche Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache Bevölkerungsschichten - unrechtmäßig gekürzt zu haben. Lilly bestritt jegliches Fehlverhalten.

Streck klagte auf Basis des 'False Claims Act'. Dieses Gesetz erlaubt es Privatpersonen, im Namen des Staates zu klagen und über den sogenannten 'Qui-tam'-Mechanismus an den eingetriebenen Summen beteiligt zu werden. 'Qui tam' ist die Abkürzung einer lateinischen Phrase, die bedeutet: 'Wer sowohl im Namen des Königs als auch für sich selbst klagt'.

Der False Claims Act, auch als 'Lincoln's Law' bekannt, wurde 1863 vom Kongress verabschiedet und von Präsident Abraham Lincoln unterzeichnet. Anlass waren Rüstungsunternehmen, die der Unionsarmee während des Bürgerkriegs nicht existierende oder minderwertige Güter in Rechnung gestellt hatten. Das Gesetz wurde 1986 weiter verschärft.

Eine Bundesjury stellte 2022 fest, dass Lilly wissentlich verschwiegen hatte, die Preise für bestimmte Medikamente rückwirkend erhöht zu haben, ohne die entsprechenden höheren Rabatte an Medicaid abzuführen. Die Jury sprach einen Schadenersatz von 61 Millionen Dollar zu, der gemäß dem False Claims Act automatisch auf 183 Millionen Dollar verdreifacht wurde. Das US-Berufungsgericht des 7. Bezirks in Chicago bestätigte das Urteil im Jahr 2025, woraufhin das Unternehmen den Supreme Court anrief.

Lilly argumentierte, dass die Whistleblower-Bestimmungen des False Claims Act gegen die US-Verfassung verstießen, da sie zu viel exekutive Gewalt in die Hände von Personen legten, die dem US-Präsidenten nicht rechenschaftspflichtig seien.

'Im Grunde wird exekutive Autorität auf Privatpersonen übertragen, ohne dass eine nennenswerte Aufsicht oder Weisungsbefugnis besteht. Dies macht Kopfgeldjäger zu Ersatz-Exekutivbeamten und lässt ihnen (und ihren privaten Anwälten) dabei eine stattliche Summe zukommen', schrieben die Anwälte in einer Gerichtsschrift. 'Nichts davon ist mit unserer Verfassungsstruktur vereinbar.'

Die US-Regierung konnte im Geschäftsjahr 2025 durch Vergleiche und Urteile im Rahmen des False Claims Act mehr als 6,8 Milliarden Dollar zurückgewinnen. Laut Daten des US-Justizministeriums wurden dabei mehr als 330 Millionen Dollar an Qui-tam-Whistleblower ausgezahlt.