Der Oberste Gerichtshof der USA hat das System der Federal Communications Commission (FCC) zur Verhängung von Bußgeldern bestätigt. Mit dem Urteil vom Donnerstag wies das Gericht die Klagen der Mobilfunkanbieter AT&T und Verizon gegen die Behörde ab und bescherte der Administration von Präsident Donald Trump einen Sieg.

Die Entscheidung fiel mit 8 zu 1 Stimmen. Im Kern des Rechtsstreits stand die Frage, ob die behördeninternen Verfahren zur Festsetzung von Strafen die Unternehmen ihres verfassungsmäßigen Rechts auf ein Geschworenenverfahren berauben. Die Trump-Administration verteidigte das System der FCC zur Bemessung von Geldstrafen, die sogenannten 'forfeiture orders'.

Die FCC hatte gegen AT&T eine Strafe von 57 Millionen Dollar und gegen Verizon von fast 47 Millionen Dollar verhängt, nachdem die Behörde zu dem Schluss gekommen war, dass die Unternehmen unrechtmäßig Zugriff auf Standortdaten von Kunden an Dritte verkauft hatten, ohne die Zustimmung der Nutzer einzuholen.

Insgesamt verhängte die FCC Bußgelder in Höhe von fast 200 Millionen Dollar gegen Mobilfunkbetreiber, denen sie vorwarf, Kundendaten nicht ausreichend geschützt zu haben. T-Mobile wurde mit 80 Millionen Dollar belegt, während auf Sprint, das 2020 von T-Mobile übernommen wurde, 12 Millionen Dollar entfielen.

Verizon und AT&T zahlten die festgesetzten Bußgelder, leiteten jedoch gleichzeitig rechtliche Schritte ein. Dies führte letztlich zu widersprüchlichen Urteilen regionaler US-Berufungsgerichte hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der internen FCC-Verfahren zur Strafzumessung.

Im Fall von Verizon bestätigte das in New York ansässige Berufungsgericht des zweiten Bezirks (2nd U.S. Circuit Court of Appeals) die Geldstrafe. Die Verfassung erlaube es der FCC, eine erste Strafbemessung vorzunehmen, solange die beschuldigte Partei die Beitreibungsbemühungen der Regierung gerichtlich anfechten könne, so das Gericht. Dies veranlasste Verizon zur Berufung vor dem Supreme Court.

Im Fall von AT&T entschied das in New Orleans ansässige Berufungsgericht des fünften Bezirks (5th U.S. Circuit Court of Appeals), dass die vorläufige Feststellung eines Fehlverhaltens und die damit verbundene Geldstrafe das Unternehmen seines verfassungsmäßigen Rechts auf ein Geschworenenverfahren beraube. Dieses Urteil veranlasste die FCC, den Supreme Court anzurufen.

Der Rechtsstreit war der jüngste Fall, in dem geprüft wurde, ob interne Durchsetzungsmechanismen von Bundesbehörden gegen das Recht auf ein Geschworenenverfahren verstoßen, nachdem der Supreme Court im Jahr 2024 die Befugnisse interner Verfahren bei der Börsenaufsichtsbehörde SEC eingeschränkt hatte.

Zur Verteidigung des FCC-Systems argumentierten die Anwälte des Justizministeriums, dass die Bescheide der Behörde nicht bindend seien. Sollte die Regierung eine Vollstreckungsklage vor Gericht erheben, hätten die Unternehmen die Möglichkeit, ihren Fall vor Geschworenen darzulegen.

Die Unternehmen wiederum machten geltend, dass das System der FCC unzulässigerweise interne Verfahren für Prozesse nutze, die vor ein ordentliches Gericht gehörten, und ihnen somit das Recht auf ein Geschworenenverfahren entziehe. Die vorläufigen Bescheide der FCC führten zudem zu Reputationsschäden, noch bevor die Beschuldigten die Gelegenheit erhielten, sich gerichtlich zu verteidigen.

Im Jahr 2025 traf der Supreme Court zudem eine weitere wichtige Entscheidung zugunsten der FCC: Er bestätigte die Art und Weise, wie die Behörde ihr milliardenschweres Programm zur Ausweitung des Telefon- und Breitband-Internetzugangs für einkommensschwache Haushalte, ländliche Gebiete und andere Begünstigte finanziert.