Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Abgeordneten hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus eingebracht, der Empfängern von Fördermitteln aus dem CHIPS Act für zehn Jahre den Kauf chinesischer Chip-Herstellungsanlagen untersagen würde.

Das Gesetz zielt auf eine Vielzahl von Fertigungswerkzeugen ab - von komplexen Lithographie-Anlagen, wie sie etwa vom niederländischen Hersteller ASML produziert werden, bis hin zu Maschinen, die Siliziumscheiben schneiden und bearbeiten, auf denen Chips gefertigt werden.

Der Gesetzentwurf wurde im Repräsentantenhaus von dem Republikaner Jay Obernolte und der Demokratin Zoe Lofgren eingebracht. Im Senat planen der Demokrat Mark Kelly und die Republikanerin Marsha Blackburn, das Gesetz im Dezember vorzustellen.

Der CHIPS Act, der 2022 unter der Regierung von Präsident Joe Biden verabschiedet wurde, soll die US-Chipindustrie stärken und stellte 39 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, um den Bau neuer Fabriken zu fördern und bestehende Anlagen zu erweitern.

Chip-Hersteller wie Intel, das taiwanesische Unternehmen TSMC und Südkoreas Samsung Electronics haben im Rahmen dieses Gesetzes Fördermittel erhalten, wobei die USA später die Fördergelder für Intel in eine Beteiligung umgewandelt haben.

China hat laut den von den Gesetzgebern bereitgestellten Hintergrundinformationen mehr als 40 Milliarden US-Dollar in die Chipindustrie investiert, mit besonderem Fokus auf Fertigungsanlagen, deren Marktanteil erheblich gewachsen ist.

US-amerikanische Hersteller von Chip-Produktionsanlagen befürchten, dass Exportbeschränkungen für ihre Lieferungen nach China zu sinkenden Umsätzen führen und ihre Fähigkeit zur Investition in Forschung und Entwicklung beeinträchtigen könnten. Der Einsatz von CHIPS-Act-Fördermitteln für den Kauf chinesischer Anlagen verschärft dieses Problem zusätzlich.

Zu den größten US-Herstellern von Chip-Produktionsanlagen zählen Applied Materials, Lam Research und KLA.

Obwohl sich das Gesetz in erster Linie gegen chinesische Geräte richtet, werden auch Anlagen aus anderen sogenannten "Ländern von besonderem Interesse" wie Iran, Russland und Nordkorea erfasst.

Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen vor, etwa wenn bestimmte Geräte nicht in den USA oder in verbündeten Staaten produziert werden. In solchen Fällen kann die US-Regierung Ausnahmeregelungen gewähren.

Das Gesetz würde lediglich Importe in die USA blockieren und hätte keine Auswirkungen auf die Auslandsgeschäfte von Empfängern der CHIPS-Act-Fördermittel.