Das US-Finanzministerium und die Bankenaufsichtsbehörden planen eine umfassende Überprüfung der Liquiditätsvorschriften für Banken. Sie argumentieren, dass die bestehenden Regeln ineffektiv seien und die Kreditvergabe behinderten.

Führende Vertreter des Finanzministeriums und der Federal Reserve diskutierten am Dienstag Änderungen der Vorschriften. Sie erklärten, dass überarbeitete Anforderungen dafür sorgen könnten, dass Banken Instrumente nutzen, die ihnen in Stresszeiten das Überleben sichern sollen, während gleichzeitig der Umfang der zurückzulegenden Mittel minimiert wird. Die Äußerungen deuten darauf hin, dass die Trump-Regierung die Liquiditätsvorschriften bald angehen wird – ein weiterer Schritt in der umfassenden Reform der bestehenden Bankenanforderungen.

In einer vorbereiteten Rede für Finanzminister Scott Bessent warnte dieser, dass das derzeitige Regelwerk "die Fähigkeit der Banken, das zu tun, was sie tun sollen – nämlich Kredite zu vergeben – übermäßig und unnötig eingeschränkt hat". Die Rede wurde von Jonathan McKernan, dem Unterstaatssekretär für inländische Finanzen des Finanzministeriums, bei einem runden Tisch der Aufsichtsbehörden gehalten.

Konkret schlug Bessent vor, Banken bei ihren Liquiditätsanforderungen eine Anrechnung zu gewähren, wenn sie Sicherheiten am Diskontfenster der Fed hinterlegen. Dieses Instrument ist seit langem als schnelle Liquiditätsquelle für Banken gedacht, wird von der Branche aber gemieden, weil sie befürchtet, dadurch Schwäche zu signalisieren. Die Anerkennung von Sicherheiten der Banken am Diskontfenster als potenzielle Kreditaufnahme-Kapazität könnte dieses Stigma verringern. Eine Begrenzung dieser Anerkennung könnte zudem sicherstellen, dass Banken auf ihrer eigenen Bilanz weiterhin ausreichend Vorsorge treffen, um potenziellen Abzügen standzuhalten, fügte er hinzu.

Er schlug weiter vor, dass diese Begrenzung in Stresszeiten angepasst werden könnte.

Der plötzliche Zusammenbruch der Silicon Valley Bank im Jahr 2023, bei dem es innerhalb weniger Tage zu massiven Abflüssen von Einlagen kam, hat den Fokus der Aufsichtsbehörden auf die Anpassung der Liquiditätsregeln geschärft. Diese sollen sicherstellen, dass Banken in Stresszeiten jederzeit über ausreichende Mittel verfügen. Unter Präsident Biden wurden Änderungen ins Auge gefasst, die letztlich jedoch nicht umgesetzt wurden.

Die Bankenbranche drängt auf Reformen. In einer Stellungnahme erklärte das Bank Policy Institute, das große Institute vertritt: "Eine angemessene Kalibrierung der Liquiditätsvorschriften wird es den Banken ermöglichen, ihre überschüssige Liquidität besser zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums einzusetzen – anstatt zum Wachstum des Staates beizutragen."

Bereits am Dienstag sagte Michelle Bowman, stellvertretende Vorsitzende der Fed für Bankenaufsicht, das Diskontfenster bedürfe einer "grundlegenden Reform". Sie wies darauf hin, dass es in den 12 regionalen Federal Reserve Banken unterschiedlich gehandhabt werde, da jede eigene Regeln und Verfahren für den Zugang zum Fenster entwickle.