Die Regierung von Präsident Donald Trump hat einige Finanzierungen, die im Rahmen umweltorientierter Gesetze – darunter der Inflation Reduction Act – bereitgestellt wurden, eingestellt. Dies spiegelt eine umfassende Bemühung wider, die Unterstützung für Wind-, Solar- und andere fossilfreie Energiequellen einzuschränken, während gleichzeitig die Steigerung der Ölproduktion in den USA priorisiert wird.
Bundesstaaten wie Kalifornien gehören zu den wichtigsten Gegenspielern verschiedener Politiken der Trump-Regierung und haben Dutzende von Klagen eingereicht.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta kündigte am Dienstag gegenüber Reuters an, eine Klage wegen Änderungen in der Impfstoffpolitik einzureichen und plant zudem, die Aufhebung einer wichtigen Feststellung der Umweltschutzbehörde EPA – bekannt als "Endangerment Finding", die für die Regulierung des Klimawandels entscheidend war – anzufechten.
Die neue Klage ist unter anderem eine Reaktion auf den Verlust von 1,2 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln für das Projekt "Alliance for Renewable Clean Hydrogen Energy Systems" (ARCHES), wie Bonta erklärte. Der Wasserstoffplan sollte fossile Brennstoffe bei Energieversorgern, im öffentlichen Nahverkehr, im Lkw-Verkehr und in Häfen ersetzen.
Bundesbehörden müssen Gesetze umsetzen, betonte Kalifornien. „Es ist ganz einfach: Der Kongress hat das Budgetrecht, nicht die Exekutive, und der Kongress hat diese Mittel bereits bewilligt“, sagte Bonta am Dienstag in einem Interview vor der offiziellen Ankündigung.
Insgesamt klagen dreizehn Bundesstaaten, darunter Colorado, Connecticut, Illinois, New Jersey, New York, Oregon und Washington, wie aus der Klageschrift hervorgeht.
Das US-Energieministerium, einer der genannten Beklagten, reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.
