Das Scheitern verdeutlicht die Grenzen der politischen Macht der MAHA-Koalition. Diese hatte sich für dieses Jahr zum Ziel gesetzt, in mindestens zehn Bundesstaaten Gesetze gegen Impfpflichten durchzusetzen, in der Hoffnung, von der zunehmenden impfkritischen Stimmung und ihrer Rolle bei der Wahl von Präsident Donald Trump zu profitieren.
Pro-Impf-Gruppen und medizinische Fachgesellschaften, darunter American Families for Vaccines und die American Academy of Pediatrics, betrieben in den Parlamenten der Bundesstaaten Lobbyarbeit gegen Entwürfe, die das Ende von Maßnahmen wie der Impfpflicht an Schulen anstrebten. Dies geht aus Reuters-Interviews mit sieben Organisationen hervor.
Impfbefürworter nutzten Umfragedaten und persönliche Appelle, um Gesetzgeber in republikanisch kontrollierten Bundesstaaten wie West Virginia, Louisiana und Florida davon zu überzeugen, dass ihre Wählerschaft das Impfen unterstützt und die von MAHA geförderten Gesetze eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.
'Obwohl dieser Bereich zunehmend parteipolitisch polarisiert ist, sind Republikaner auf breiter Front nicht gegen das Impfen eingestellt. Es gibt Abgeordnete, die schlichtweg eine vernünftige und transparente Impfpolitik wünschen', sagte Dr. Erin Abramsohn, Geschäftsführerin des Infectious Disease Prevention Network, das in diesem Jahr in zehn Bundesstaaten gegen Anti-Impf-Gesetze kämpfte.
Eine Reuters/Ipsos-Umfrage vom Februar ergab, dass eine parteiübergreifende Mehrheit der Amerikaner Impfvorschriften an Schulen unterstützt und Impfstoffe für Kinder als sicher erachtet.
Kennedy, ein langjähriger Impfgegner-Aktivist, hat sein Amt genutzt, um mehrere Maßnahmen gegen Impfverpflichtungen voranzutreiben, einschließlich der Streichung bestimmter Impfungen aus dem Impfkalender für Kinder.
Die Änderungen am Kinderimpfplan wurden im Rahmen einer Klage gegen die Neugestaltung der Impfpolitik unter Kennedy vorerst ausgesetzt. Kennedy ist dafür bekannt, Behauptungen über Impfstoffe aufzustellen, die wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen.
Das Weiße Haus hat Kennedy angewiesen, vor den Zwischenwahlen im November keine weiteren Schritte gegen das Impfen zu unternehmen, da die Republikaner dort eine knappe Mehrheit im Kongress verteidigen müssen.
Ein Beamter des Gesundheitsministeriums erklärte, die Behörde kommentiere laufende Gesetzgebungsverfahren nicht.
ZUNAHME VON ANTI-IMPF-GESETZEN
Während Anti-Impf-Gesetze bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen wurden, traten sie in diesem Jahr aufgrund der koordinierten Bemühungen von MAHA-Gruppen verstärkt auf, so die Organisationen gegenüber Reuters.
'Während man früher vielleicht vereinzelt Entwürfe sah, gibt es jetzt hunderte von Anti-Impf-Gesetzen in den Parlamenten der Bundesstaaten', sagte Lecia Imbery, Direktorin für Regierungsangelegenheiten bei Vaccinate Your Family (VYF). VYF führt in ihrem Jahresbericht einige Impfstoffhersteller, darunter Pfizer und Moderna, als Spender auf.
Zu diesen Bundesstaaten gehören Idaho mit sechs eingebrachten Entwürfen, West Virginia mit neun, Tennessee mit acht und South Dakota mit fünf - von denen laut Abramsohn keiner verabschiedet wurde.
Idaho hatte im vergangenen Jahr als erster Bundesstaat landesweit ein Verbot von Impfvorschriften erlassen, konnte jedoch in dieser Sitzungsperiode keine weiteren Anti-Impf-Gesetze durchsetzen. Auch in Florida wurde die Abschaffung von Impfpflichten diskutiert, entsprechende Gesetze wurden während der Legislaturperiode jedoch nicht verabschiedet.
Um republikanische Abgeordnete zur Ablehnung der Entwürfe zu bewegen, verwiesen die Pro-Impf-Gruppen auf Umfragen, wonach die Wähler Impfvorschriften als Instrument der öffentlichen Gesundheit schätzen. Zudem wurde betont, dass den gewählten Vertretern politische Konsequenzen drohen könnten, sollten sie Anti-Impf-Gesetze unterstützen.
'Viele Menschen bewerben sich um ein Amt, daher könnte es ihnen in künftigen Wahlen potenziell schaden, wenn sie gegen die öffentliche Gesundheit stimmen', sagte Elizabeth Faber, Programmdirektorin der Iowa Public Health Association.
Lobbyregister aus Iowa geben einen Einblick in diese Bemühungen. Faber sagte, dass dortige Aktivisten 18 Anti-Impf-Gesetze beobachteten, von denen eines die Impfanforderungen für Schüler an Grund- und weiterführenden Schulen aufgehoben hätte.
Fast drei Dutzend Organisationen betrieben Lobbyarbeit gegen diesen Entwurf, darunter die Iowa Nurses Association, die Iowa Academy of Family Physicians und die Iowa Association of School Boards. Lediglich zwei Gruppen, Iowans for Freedom und Inspired Life, setzten sich für das Gesetz ein. Aus den Unterlagen ging nicht hervor, wie viel Geld für die Lobbyarbeit aufgewendet wurde.
DEBATTE NOCH NICHT BEENDET
Sowohl Vertreter der öffentlichen Gesundheit als auch Impfgegner erwarten weitere Debatten über die Impfpolitik in den Landesparlamenten.
Leah Wilson, Gründerin von Stand for Health Freedom, die in diesem Jahr in einem Dutzend Bundesstaaten Gesetze zur sogenannten 'medizinischen Freiheit' - wie etwa gegen Impfpflichten - förderte, zeigte sich ermutigt durch die Dynamik dieser Entwürfe, einschließlich Anhörungen in fünf Bundesstaaten.
'Es ist definitiv ein Thema, das an Bedeutung gewinnt', sagte Wilson. 'Es ist sehr ermutigend, das zivilgesellschaftliche Engagement zu sehen, das wir derzeit erleben.'
In Iowa haben sich mehr Abgeordnete Fraktionen angeschlossen, die Anti-Impf-Gesetze verfolgen, was darauf hindeutet, dass künftig weitere Entwürfe eingebracht werden, so Faber.
'Wir wissen definitiv, dass dieses Thema nicht verschwinden wird', sagte sie.
