Die US-amerikanische Behörde für Fahrzeugsicherheit (National Highway Traffic Safety Administration, NHTSA) verliert im Rahmen von finanziellen Anreizen, die von der Trump-Regierung zum Ausscheiden aus dem Staatsdienst angeboten wurden, mehr als 25 % ihrer Mitarbeitenden. Das geht aus Daten hervor, die dem Kongress vorgelegt und von Reuters eingesehen wurden.

Die NHTSA, die dem Verkehrsministerium (Department of Transportation, USDOT) untersteht, schrumpft demnach von 772 Mitarbeitenden am 31. Mai auf 555 Personen. Auch die Federal Highway Administration und die Federal Transit Administration verlieren jeweils mehr als ein Viertel ihres Personals.

Der Abgeordnete Rick Larsen, ranghöchster Demokrat im Verkehrsausschuss des Repräsentantenhauses, äußerte Bedenken angesichts der Kürzungen und stellte die Frage, wie das Verkehrsministerium "die Projektabwicklung beschleunigen und die Sicherheit vorantreiben kann, wenn die Belegschaft dezimiert wird".

Insgesamt verliert das USDOT etwas mehr als 4.100 Mitarbeitende und sinkt von nahezu 57.000 auf 52.862 Beschäftigte. Die Bundesluftfahrtbehörde (Federal Aviation Administration, FAA) baut 2.137 Stellen ab und reduziert sich von etwa 46.250 auf 44.208 Mitarbeitende.

Verkehrsminister Sean Duffy sagte am Donnerstag vor Reporterinnen und Reportern, es sei unklar, ob es zu Entlassungen im Ministerium kommen werde.

"Wenn wir in bestimmten Bereichen Überbesetzung haben, werden wir Personal abbauen", so Duffy. Er fügte hinzu, das Ministerium werde bei Bedarf in einigen Bereichen wieder einstellen. "Wir sind momentan zufrieden mit unserer Situation, aber wir werden unseren Personalbedarf weiterhin überprüfen."

Duffy betonte, dass keine sicherheitsrelevanten Stellen abgebaut worden seien und das Ministerium aktiv nach neuen Fluglotsen suche.

Nach seinem Amtsantritt im Januar hatte Präsident Donald Trump eine Kampagne zur Umstrukturierung der zivilen Bundesverwaltung mit ihren 2,3 Millionen Mitarbeitenden gestartet, angeführt vom Milliardär Elon Musk und dem von ihm geleiteten Department of Government Efficiency.

Nach rund 100 Tagen, Ende April, hatte diese Regierungsreform laut einer Zählung von Reuters zur Entlassung, zum Rücktritt oder zum vorzeitigen Ruhestand von 260.000 Staatsbediensteten geführt.

Die NHTSA führt derzeit mehrere Untersuchungen zu fortschrittlichen Fahrerassistenzsystemen und selbstfahrenden Fahrzeugen durch, unter anderem bei Tesla, Alphabets Waymo und weiteren Unternehmen.

Im Februar hatte die Behörde mitgeteilt, dass sie unter Ex-Präsident Joe Biden um 30 % gewachsen sei.

Verbraucherschutzorganisationen forderten am Donnerstag die Gesetzgeber auf, geplante Kürzungen im NHTSA-Haushalt, darunter eine Reduzierung des Etats für Betrieb und Forschung um über 10 Millionen Dollar, zu streichen. Sie warnten, dies könnte "die Fähigkeit der Behörde zur Regelsetzung, Durchsetzung und Forschung sowie Analyse beeinträchtigen".

Zusätzlich sollen fast 78 Millionen Dollar an Zusatzmitteln aus dem Infrastrukturgesetz von 2021 gestrichen werden, das ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Dollar umfasst. Die Gruppen zeigten sich "besonders besorgt, dass solche Kürzungen zu weiteren Entlassungen oder Zwangsverrentungen führen könnten, was die NHTSA zusätzlich schwächen würde".