Das Repräsentantenhaus arbeitet derzeit an einem fünfjährigen Gesetz zur Neugestaltung der Fernstraßenfinanzierung, das vor dem Auslaufen der aktuellen Regelung am 30. September Mittel in Höhe von 580 Milliarden Dollar autorisieren soll. Der Großteil der Einnahmen für bundesweit finanzierte Straßensanierungen wird über Diesel- und Benzinsteuern generiert, die bei E-Fahrzeugen entfallen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gebühren ab 2029 jährlich um 5 Dollar erhöht werden, bis ein Höchstbetrag von 150 Dollar für Elektroautos und 50 Dollar für Plug-in-Fahrzeuge erreicht ist.
Es wird erwartet, dass sich der Ausschuss für Transport und Infrastruktur des Repräsentantenhauses am Donnerstag mit der Vorlage befasst, die vom republikanischen Ausschussvorsitzenden Sam Graves und dem führenden Demokraten Rick Larsen eingebracht wurde.
Einige Bundesstaaten erheben bereits Gebühren für Elektrofahrzeuge, um die Kosten für die Instandhaltung der Verkehrswege zu decken. Der Kongress hat in den letzten drei Jahrzehnten darauf verzichtet, die Kraftstoffsteuern anzuheben, um den steigenden Sanierungskosten zu begegnen. Im Februar 2025 hatten einige republikanische Senatoren eine Steuer von 1.000 Dollar auf Elektrofahrzeuge für Straßenbauzwecke vorgeschlagen.
Die Umweltorganisation Sierra Club kritisierte den Entwurf mit der Begründung, er kürze die Mittel für die Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen und enthalte eine 'unverantwortliche Steuer für Fahrer von Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeugen'.
Das Gesetz würde zudem das US-Verkehrsministerium anweisen, innerhalb von zwei Jahren Vorschriften für leistungsbasierte Sicherheitsstandards für autonome Busse, Lastkraftwagen und andere Nutzfahrzeuge zu erlassen. Diese Regelungen fänden keine Anwendung auf Personenkraftwagen und würden einzelstaatliches Recht außer Kraft setzen.
Für autonome Schulbusse, die junge Schüler befördern, schreibt der Entwurf zwingend eine menschliche Aufsichtsperson vor.
Im vergangenen Jahr argumentierte die Electrification Coalition, eine Interessenvertretung für Elektromobilität, dass eine Gebühr von 250 Dollar für E-Autos unfair sei, da ein durchschnittliches benzinbetriebenes Fahrzeug jährlich nur 88 Dollar an Bundesbenzinsteuern zahlt.
Seit 2008 wurden mehr als 275 Milliarden Dollar - einschließlich 118 Milliarden Dollar aus dem Infrastrukturgesetz von 2021 - aus dem allgemeinen Haushalt zur Finanzierung von Straßenreparaturen umgeschichtet.
Angesichts der Kongresswahlen im November halten es einige Abgeordnete für schwierig, bis zum 30. September eine Einigung über die Finanzierung zu erzielen.
