Der Gesetzentwurf sieht vor, eine von der Biden-Administration erlassene Verordnung gesetzlich zu verankern, die chinesischen Autobauern den Verkauf von Personenkraftwagen in den USA faktisch untersagt. Zudem sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Markteintritt Chinas im Segment der leichten Nutzfahrzeuge zu verhindern.
Die Abgeordneten John Moolenaar (Republikaner) und Debbie Dingell (Demokratin) bringen den Entwurf ein, nachdem im vergangenen Monat eine ähnliche Version im Senat von dem Republikaner Bernie Moreno und der Demokratin Elissa Slotkin vorgelegt wurde.
Die Gesetzgebung würde in China entwickelte Fahrzeuge verbieten, sofern diese über fortschrittliche Konnektivität sowie spezifische Fahrzeugsoftware verfügen.
Die Biden-Administration hatte weitreichende Vorschriften erlassen, die chinesischen Automobilherstellern den Verkauf von Pkw in den Vereinigten Staaten ab Januar 2025 faktisch untersagen. Begründet wurde dies mit nationalen Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Fahrzeuge, sensible Daten über amerikanische Besitzer zu sammeln.
Im März hatten Automobilverbände, die nahezu alle großen Hersteller repräsentieren - darunter die 'Detroit Three', Volkswagen, Hyundai und Toyota - sowie Teilezulieferer und Händler die US-Regierung aufgefordert, chinesische Autobauer fernzuhalten. Sie verwiesen auf 'ernste Bedenken hinsichtlich der laufenden Bemühungen Chinas, die globale Automobilproduktion zu dominieren und Zugang zum US-Markt zu erhalten'.
Sie fügten hinzu, dass China eine 'direkte Bedrohung für Amerikas globale Wettbewerbsfähigkeit, die nationale Sicherheit und die industrielle Basis der Automobilwirtschaft' darstelle.
Chinesische Autos sind zudem mit hohen Zöllen belegt, doch jüngste Umfragen zeigen, dass das Interesse der US-Verbraucher an diesen Fahrzeugen gestiegen ist.
Im Januar hatte Trump erklärt, er sei offen dafür, dass chinesische Automobilhersteller Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten produzieren.
In einer Stellungnahme forderte die chinesische Botschaft in Washington die Vereinigten Staaten auf, 'das Konzept der nationalen Sicherheit nicht länger übermäßig zu strapazieren, diskriminierende und ausgrenzende Maßnahmen einzustellen und ein faires, transparentes und nicht diskriminierendes Geschäftsumfeld zu gewährleisten'.
