Taiwan werde weder geopfert noch als Verhandlungsmasse missbraucht und werde seine freie Lebensweise unter Druck nicht aufgeben, schrieb Präsident Lai Ching-te am Sonntag auf Facebook. Er fügte hinzu, dass die US-Waffenverkäufe an die Insel eine gesetzlich verankerte Sicherheitszusage darstellten.

Lais Kommentare waren seine erste direkte Reaktion auf den Gipfel in Peking in der vergangenen Woche zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Das Treffen hatte im demokratisch regierten Taiwan Besorgnis über die künftige Unterstützung durch die USA ausgelöst.

Trump hatte erklärt, er prüfe noch, ob er neue Waffenverkäufe an die von China beanspruchte Insel genehmigen werde. Zudem betonte er, die USA hätten kein Interesse daran, dass jemand sage: 'Lasst uns die Unabhängigkeit erklären, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen'.

'SEHR BESORGT'

Lai erklärte, die Menschen seien 'sehr besorgt' über die Taiwan betreffenden Inhalte dieses Treffens. Gleichzeitig dankte er der US-Regierung für ihre anhaltende Aufmerksamkeit für Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße sowie für ihre Unterstützung Taiwans.

Taiwan werde keine Konflikte provozieren oder eskalieren lassen, fügte er hinzu.

'Wir werden jedoch unter Druck weder unsere nationale Souveränität und Würde noch unsere demokratische und freie Lebensweise aufgeben', so Lai. Er bezeichnete China als die Quelle regionaler Instabilität.

Eine unmittelbare Reaktion Chinas auf seine Äußerungen blieb zunächst aus.

China hat nie auf die Anwendung von Gewalt verzichtet, um Taiwan unter seine Kontrolle zu bringen, und betrachtet die Insel als chinesische Provinz, nicht als Staat.

GEMEINSAMES INTERESSE

Die Gewährleistung von Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße sei seit jeher ein fester Konsens und ein gemeinsames Interesse Taiwans, der Vereinigten Staaten und der demokratischen Länder weltweit, schrieb Lai.

'Taiwan wird absolut nicht geopfert oder als Handelsware benutzt werden.'

Die langfristige Sicherheitskooperation und die Waffenverkäufe zwischen Taiwan und den USA basierten auf dem Taiwan Relations Act, sagte er unter Bezugnahme auf das Gesetz von 1979, das den Verkauf von Verteidigungsgütern an die Insel vorschreibt.

'Dies ist nicht nur eine Sicherheitsverpflichtung der USA gegenüber Taiwan, sondern auch die wichtigste Abschreckungskraft der letzten Jahre gegen Handlungen, die den regionalen Frieden und die Stabilität untergraben.'

Während die Trump-Administration im Dezember ein Waffenpaket im Wert von 11 Milliarden Dollar genehmigte - das bisher größte -, berichtete Reuters, dass ein zweites Paket im Wert von rund 14 Milliarden Dollar noch auf seine Zustimmung wartet.

'SOUVERÄNER STAAT'

Lai bekräftigte zudem seinen Standpunkt, dass die Republik China, Taiwans offizieller Name, ein 'souveräner, unabhängiger, demokratischer Staat' sei.

Die Republik China und die Volksrepublik stünden in keinem Unterordnungsverhältnis zueinander. Die Zukunft Taiwans müsse von seinem eigenen Volk entschieden werden, und seine 'Souveränität darf nicht verletzt oder annektiert werden', so Lai.

'Dies ist der größte Konsens des gesamten Volkes von Taiwan und der Status quo, den wir zu verteidigen suchen. Es gibt keine sogenannte 'Taiwan-Unabhängigkeitsfrage'.'

Die unterlegene Regierung der Republik China floh 1949 nach Taiwan, nachdem sie den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten von Mao Zedong verloren hatte, welche daraufhin die Volksrepublik gründeten.