Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat sich die Unterstützung des obersten Entscheidungsgremiums seiner Partei gesichert. Hintergrund ist ein Skandal um den Diebstahl großer Mengen ausländischer Bargeldbestände, die in einem Sofa auf seiner Ranch versteckt waren, wie der Sender SABC berichtete.

Die berichtete Befürwortung durch das National Executive Committee des African National Congress (ANC) in der 'Farmgate'-Affäre verschafft Ramaphosa eine potenzielle Atempause im Kampf gegen Rücktrittsforderungen.

Ein Sprecher des ANC reagierte nicht unmittelbar auf eine Bitte um Stellungnahme zu dem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der keine weiteren Details zu der Unterstützung nannte, die angeblich bei einem Treffen am Mittwoch zugesichert wurde.

Ramaphosa erklärte am Montag, er respektiere das Urteil des Verfassungsgerichts, das das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit dem Skandal wieder aufgenommen hat, und kündigte an, sich zu verteidigen.

Das südafrikanische Staatsoberhaupt, das seit 2018 im Amt ist, hat jegliches Fehlverhalten im Fall 'Farmgate' stets bestritten. Der Skandal warf Fragen auf, wie er in den Besitz der 580.000 Dollar in bar gelangte, die laut seinen Angaben 2020 von seiner Farm gestohlen wurden, ob diese ordnungsgemäß deklariert waren und warum sie in Möbeln versteckt statt bei einer Bank hinterlegt wurden.

Der ANC verschob ein Briefing zu den Ergebnissen der Sitzung des National Executive Committee von Donnerstag auf Freitag.

Die Partei hatte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa wegen 'Farmgate' im Jahr 2022 blockiert. Das Verfassungsgericht nahm das Verfahren jedoch letzte Woche wieder auf und entschied, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss für weitere Ermittlungen eingesetzt werden muss.

Am Mittwoch teilte die Sprecherin der Nationalversammlung mit, dass der Amtsenthebungsausschuss aus 31 Mitgliedern der 16 im Unterhaus vertretenen politischen Parteien bestehen wird.

Der ANC wird mit neun Mitgliedern das größte Kontingent stellen, gefolgt von seinem wichtigsten Koalitionspartner, der Democratic Alliance, mit fünf Sitzen.

Politische Analysten gehen davon aus, dass Ramaphosa eine Abstimmung über die Amtsenthebung im Parlament voraussichtlich überstehen wird. Für eine Verabschiedung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, während der ANC etwa 40% der Sitze im Unterhaus innehat.