Berlin, 13. Jan (Reuters) - Die SPD geht mit einem Konzept für eine neue Erbschaftsteuer mit ihrem Kernthema "Gerechtigkeit" in die Offensive.
Nach dem von Fraktion und Parteispitze am Dienstag veröffentlichten Papier sollen große Vermögen stärker besteuert und kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Ein Freibetrag von etwa einer Million Euro pro Erbe soll die bisherigen kleinteiligen Regelungen ersetzen. "Wir wollen für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen", betonte Fraktionsvize Wiebke Esdar. Starke Schultern sollten mehr Verantwortung tragen. Das Vererben etwa von Elternhäusern solle aber steuerfrei bleiben, wenn die Erben dort weiter wohnen. Für Firmen sind Freibeträge von fünf Millionen Euro vorgesehen, um Familienbetriebe zu sichern. Erben größerer Unternehmen müssen dagegen mit Mehrbelastungen rechnen.
Gerade die Neuregelungen beim Vererben von Firmen treffen beim Koalitionspartner Union und vor allem der CSU auf Widerspruch. "Gerne Erhöhung der Freibeträge, aber die Verschonung des Betriebsvermögens zu streichen bedeutet das Ende von mittelständischen Familienunternehmen", sagte CSU-Chef Markus Söder bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Kloster Banz. Mittelständische Unternehmen würden dann nach Österreich oder in andere Länder umziehen. "Eine solche Steuerreform ist eine Einladung zur Auswanderung." Damit erübrigten sich alle von der schwarz-roten Koalition angestrebten Steuererleichterungen für Unternehmen. Die CSU fordert eine Senkung und Regionalisierung der Erbschaftsteuer und lehnt Erhöhungen als "leistunsfeindlich" ab.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, forderte, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten. "Gleichzeitig hat angesichts der wirtschaftlichen Umstände all das Priorität, was die Wirtschaft stärkt", betonte er. Eine Erbschaftsteuerreform, die den Fortbestand mittelständischer Unternehmen gefährde, werde es daher mit der Union nicht geben. Der Finanzexperte Fritz Güntzler wurde deutlicher: "Der Vorschlag der SPD zur Erbschaftsteuer kommt zum völlig falschen Zeitpunkt und verunsichert die Millionen fleißiger Unternehmerinnen und Unternehmer in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online".
Auch aus der Wirtschaft kam Protest, da die Regelungen auf Steuererhöhungen hinausliefen, die in der Wirtschaftsflaute besonders schädlich seien. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands "Die Familienunternehmer" nannte die Vorschläge zum Vererben von Unternehmen völlig unzureichend, um die Nachfolge der Betriebe zu sichern: "Mit ihrem Konzeptpapier zeigt die SPD, wie weit sie sich von den Realitäten der Unternehmen und der wirtschaftlichen Herausforderungen entfernt hat - und damit auch von den Sorgen vieler Bürger in diesem Land."
MEHREINNAHMEN IM EINSTELLIGEN MILLIARDENBEREICH
Unterm Strich soll die Reform laut SPD zunächst zu Mehreinnahmen im einstelligen Milliardenbereich führen, die ganz überwiegend durch die Besteuerung sehr hoher Vermögen fließen sollen. Die Einnahmen kommen den Bundesländern zugute und sollen nach dem Willen der SPD in erster Linie in Schulen und Bildung insgesamt fließen. Die konkreten Sätze, mit denen die Erbschaften über den Freigrenzen besteuert werden, sollen Spielraum für Verhandlungen mit der Union bieten. Fraktionsvize Esdar sagte, wenn die Union zum Schließen von Schlupflöchern bereit sei, könnten die Steuersätze moderat sein. Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstütze das Konzept. Ein Gesetzentwurf werde aber erst nach dem erwarteten Urteil des Verfassungsgerichts kommen.
Die Erbschaftsteuer mit ihren vielen Freibeträgen und Sonderregelungen ist in Deutschland umstritten und beschäftigt das Verfassungsgericht seit Langem. Ein weiteres Urteil wird im Laufe des Jahres erwartet. Die SPD wollte dieses aber nicht abwarten. Sie steht nach der Wahlschlappe mit gut 16 Prozent im vergangenen Jahr unter Druck. In Umfragen lag sie zuletzt meist noch darunter. Unter anderem mit dem Thema Besteuerung will sie wieder in die Offensive kommen und zudem die eigenen Reihen schließen.
(Bericht von Markus Wacket und Jörn Poltz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
