Schweizer Abgeordnete, die über strengere Vorschriften für die UBS debattieren, sorgen sich laut Aussagen der Finanzministerin vom Dienstag, dass die Bank durch die Kürzung von Parteispenden Druck ausüben könnte. Dies verschärft die Spannungen mit dem Geldhaus angesichts der neuen Regeln.

Wenige Tage nach der Zuleitung eines Gesetzentwurfs an das Parlament, der die UBS zur Unterlegung von zusätzlichem Kernkapital in Höhe von 20 Milliarden Dollar verpflichten könnte, erkärte Finanzministerin Karin Keller-Sutter gegenüber der Schweizer Zeitung 'Blick', dass Parlamentarier, die ihre Gesetzgebung unterstützen, unter Druck stünden.

'Ich höre von Parlamentariern, die fürchten, dass die UBS ihre Beiträge an ihre Partei reduzieren könnte', sagte sie, ohne Namen zu nennen. 'Ein solcher Druck ist für das Parlament nicht einfach.'

Die Bank lehnte eine Stellungnahme zu den Äußerungen von Keller-Sutter ab.

Ursula Zybach, Nationalrätin der Sozialdemokraten (SP), sagte gegenüber Reuters, dass solche Parteispenden im Kontext der Bankenregulierung thematisiert und abgeschafft werden sollten.

'Es wäre naiv zu glauben, dass die Finanzierung politischer Parteien durch die UBS die Kapitaldebatte nicht beeinflusst', sagte sie.

Die UBS erklärte letzte Woche, dass sie die vorgeschlagene Gesetzgebung entschieden ablehne. Sie bezeichnete die Maßnahmen als extrem und argumentierte, dass diese weitreichende Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätten.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Wiederholung des Zusammenbruchs der Credit Suisse zu verhindern, die von der UBS im Jahr 2023 im Rahmen einer staatlich orchestrierten Notübernahme erworben wurde.

Das Lobbying der UBS bezüglich der neuen Regeln sei ungewöhnlich intensiv gewesen, so Keller-Sutter.

Im Nachhaltigkeitsbericht der UBS heißt es, die Bank habe den politischen Parteien der Schweiz im Jahr 2025 insgesamt 1,2 Millionen Schweizer Franken (1,52 Millionen Dollar) zur Verfügung gestellt, um deren wesentliche Rolle anzuerkennen und die Betriebskosten zu unterstützen.

Schweizer Parteien können laut UBS einen Finanzbeitrag der Bank beantragen, wenn sie sich zum freien Wettbewerb, zur Marktwirtschaft und zum Schweizer Finanzplatz bekennen, wobei die Beiträge je nach Anzahl der Sitze der jeweiligen Partei variieren.

Keller-Sutter sagte, das Bankengesetz sei das Ergebnis einer gründlichen Analyse des Zusammenbruchs der Credit Suisse und werde von der Schweizerischen Nationalbank sowie der Finanzmarktaufsicht FINMA unterstützt.

'Am Ende des Tages geht es darum, welche Interessen sich durchsetzen: jene der Steuerzahler oder jene der UBS', sagte sie dem 'Blick'.

($1 = 0,7898 Schweizer Franken)