Berlin, 20. Mai (Reuters) - Die Bundesregierung will erneut CO2-Verschmutzungsrechte vom Markt nehmen, um die Klimaschutzwirkung des Kohleausstiegs abzusichern. Das Kabinett fasste dazu am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie das Umweltministerium mitteilte. Mit der Löschung der Verschmutzungsrechte im EU-weiten Emissionshandel soll verhindert werden, dass durch die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke freiwerdende CO2-Zertifikate von anderen Unternehmen genutzt werden. Dies würde sonst den Klimaschutzeffekt des Kohleausstiegs abschwächen.
Konkret geht es um die Emissionsminderungen aus dem Jahr 2024, die durch die frühere Stilllegung der Kraftwerksblöcke Neurath A und Frechen in Nordrhein-Westfalen erzielt wurden. Ob und wie viele Zertifikate genau gelöscht werden, ist noch unklar. Ein Teil der Papiere wird womöglich bereits durch die sogenannte Marktstabilitätsreserve der EU automatisch aus dem Verkehr gezogen. Sollte dieser Mechanismus die gesamte Menge erfassen, muss Deutschland keine zusätzlichen Zertifikate löschen. Andernfalls werden bis zu 687.000 Zertifikate dauerhaft gelöscht. Bereits 2025 hatte die Regierung aus dem gleichen Grund rund 514.000 Zertifikate vom Markt genommen.
Im europäischen Emissionshandel müssen Unternehmen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) sogenannte Verschmutzungsrechte erwerben. Für jede Tonne CO2 ist ein Zertifikat nötig. Diese Zertifikate werden gehandelt. Eine Verknappung dieser Papiere kann den Preis erhöhen, was wiederum für Unternehmen ein Anreiz sein soll, ihren CO2-Ausstoß zu senken.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
