Polen wird in der nächsten Woche eine Übergewinnsteuer auf die Gewinne von Öl- und Gasunternehmen vorschlagen, die infolge der kriegsbedingten Energiepreissteigerungen im Iran massiv gestiegen sind. Die Einnahmen sollen dazu dienen, die Kosten für nationale Steuersenkungen auf Kraftstoffe zu decken, wie der Staatssekretär für Energie am Mittwoch gegenüber Reuters erklärte.

'Nächste Woche werden wir einige legislative Initiativen vorstellen', sagte Wojciech Wrochna in einem Interview. Er fügte hinzu, dass die Maßnahme auf Übergewinne aus Öl und Ölprodukten sowie potenziell auch auf Erdgas abzielen werde.

Die durch die Übergewinnsteuer mobilisierten Mittel sollen zur Finanzierung der Senkung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern verwendet werden, die die polnische Regierung während der Krise im Nahen Osten eingeführt hat, um die Energiekosten der Verbraucher zu begrenzen.

'Die Kosten der Steuersenkungen belaufen sich auf etwa 1.5 Milliarden polnische Zloty (352.72 Millionen Euro) pro Monat', so Wrochna. 'Diese geplante Übergewinnsteuer soll daher als Ausgleich für die verringerten Haushaltseinnahmen dienen.'

Die Gewinne zahlreicher Öl- und Gasunternehmen sind in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen, befeuert durch die Kursgewinne im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten. Der Gewinn von Shell erreichte im ersten Quartal mit 6.9 Milliarden Dollar den höchsten Stand seit zwei Jahren, während der norwegische Energieriese Equinor sein stärkstes Ergebnis seit drei Jahren verzeichnete. Das französische Unternehmen TotalEnergies wies für das erste Quartal einen bereinigten Nettogewinn von 5.4 Milliarden Dollar aus, was einem Anstieg von 29% gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Regierungen, darunter Deutschland und Spanien, haben die Europäische Union aufgefordert, eine EU-weite Übergewinnsteuer einzuführen. Bisher hat die Europäische Kommission dies abgelehnt, wobei EU-Beamte unter anderem die Sorge anführten, dass die Maßnahme rechtlichen Anfechtungen durch Unternehmen ausgesetzt sein könnte.

Polen arbeitet derzeit noch an der Ausgestaltung seiner nationalen Übergewinnsteuer, einschließlich der Definition von 'Übergewinnen'. Dies könnte durch einen Vergleich der diesjährigen Unternehmenseinnahmen mit denen der Vorjahre erfolgen, erklärte Wrochna.

Er räumte ein, dass die Unternehmen über die Pläne 'nicht sonderlich glücklich' seien, der Iran-Krieg jedoch eine akute Notlage geschaffen habe.

'Die Situation hat zu ungerechtfertigten Gewinnen bei den Unternehmen geführt, die auf den Märkten tätig sind, die wir besteuern wollen. Daher bin ich der Meinung, dass dies aus dieser Perspektive eine gerechtfertigte Maßnahme ist', sagte er.

(1 Euro = 4.2526 Zloty) (Berichterstattung: Kate Abnett; Redaktion: Kirsten Donovan)