Berlin, 18. Mai (Reuters) - Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz mit milliardenschweren Investitionen, einer neuen Kommandostruktur und einem verbesserten Warnsystem stärken. "Militärische und zivile Verteidigung müssen stärker miteinander verzahnt werden, und dazu dient der Pakt für den Bevölkerungsschutz", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. Das entsprechende Paket mit den Eckpunkten solle das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Damit solle die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber Angriffen oder Anschlägen parallel zum Ausbau der Bundeswehr angesichts der russischen Bedrohung gestärkt werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lobte die Pläne. Es gehe darum, die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufzuholen. "Es ist schlicht und ergreifend die Realität der letzten 30 Jahre gewesen, dass wir nicht nur in die Bundeswehr, nicht nur in die Verteidigungsfähigkeit nicht genug oder, um nicht zu sagen, fast nichts mehr investiert haben, sondern eben genauso in den Zivilschutz", sagte Pistorius. Zivilschutz und militärische Verteidigung seien "zwei Seiten einer Medaille".

Die Bedrohungslage erfordere nicht nur das Ausrüsten der Bundeswehr, sondern auch das Aufrüsten der zivilen Verteidigung, betonte Dobrindt. Es gehe ihm darum, diejenigen, die oft ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz im Einsatz seien, zu unterstützen, auszurüsten und auszubilden. Dafür sollen in den nächsten Jahren zehn Milliarden Euro investiert werden. Die Summe fällt unter Verteidigungskosten und ist damit von den verfassungsrechtlichen Grenzen zur Schuldenaufnahme ausgenommen. Profitieren sollen neben dem Technischen Hilfswerk (THW) auch die Rettungsdienste und Feuerwehren.

Kern des Plans ist eine bessere Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung. Dazu soll im Innenministerium eine neue Stabsstelle mit dem Namen "Kommando zivile Verteidigung" eingerichtet werden. Dieses Steuerungsinstrument solle die Planung und Koordination zentral verantworten und die Vernetzung im Katastrophenfall organisieren.

DIGITALE KARTE SOLL WEG ZUM NÄCHSTEN SCHUTZRAUM ZEIGEN

Vorgesehen ist unter anderem die Beschaffung von mehr als 1000 Spezialfahrzeugen. Zudem laufe bereits der Kauf von 110.000 Feldbetten. Weitere drei Milliarden Euro sind für Personal und Technik beim THW und im Zivilschutz vorgesehen. Geplant ist auch der Ausbau einer medizinischen Taskforce des Bundes für einen Massenanfall von Verletzten an mehr als 50 Standorten. In der Ausbildung sollen bundesweit einheitliche Standards für Einsatzkräfte etabliert werden, etwa für Anschläge mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien.

Um die Menschen besser warnen und leiten zu können, sollen zudem alle möglichen Schutzräume wie Tiefgaragen, Tunnel oder Keller in großen Gebäuden bundesweit erfasst werden. "Unser Ziel ist es, dass wir die Zufluchtsräume, die heute auch möglich sind, zu identifizieren", sagte Dobrindt. Diese Informationen sollen dann in das digitale Warnsystem des Bundes und die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (Nina-App) integriert werden. Damit solle an jedem Standort der schnellste Weg zu einem Schutzraum angezeigt werden können. Die Eckpunkte des Paktes sollen nach der Verabschiedung im Kabinett auch auf der in wenigen Wochen tagenden Innenministerkonferenz mit den Ländern diskutiert werden.

(Redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)