(neu: Patientenschützer, DGB, Linke, mehr Zitate Ersatzkassen)
BERLIN (dpa-AFX) - Für Pflegebedürftige sind Zuzahlungen für die Pflege im Heim weiter gestiegen. Zum 1. Januar waren im bundesweiten Schnitt 2179 Euro im Monat aus eigener Tasche fällig, wie aus neuen Daten des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht. Das waren 111 Euro mehr als Anfang 2021. Es gibt aber weiter große regionale Unterschiede. Am teuersten sind Heimplätze in Nordrhein-Westfalen mit nun im Schnitt 2542 Euro und in Baden-Württemberg mit 2541 Euro. Am wenigsten kostet es in Sachsen-Anhalt mit 1588 Euro. Mit Jahresbeginn greifen aber auch erste Entlastungen, die noch die alte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Forderungen nach weiteren Schritten werden lauter.
In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen daneben aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen dazu. Der Eigenanteil allein für die reine Pflege stieg im bundesweiten Schnitt auf nun 912 Euro, nachdem es zum 1. Januar 2021 noch 831 Euro gewesen waren.
Zum Schutz vor stärkeren Belastungen traten zu Jahresbeginn auch Neuregelungen einer Pflegereform in Kraft. Heimbewohner bekommen neben den Zahlungen der Pflegekasse jetzt einen Zuschlag, der mit der Pflegedauer steigt. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll so im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent.
Der ehrenamtliche Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Uwe Klemens, sagte am Donnerstag, die Entwicklung müsse genauestens beobachtet werden. Laut den neuen Daten sind nicht nur Zuzahlungen für die reine Pflege gestiegen. Für Unterkunft und Verpflegung waren mit Stand 1. Januar im bundesweiten Schnitt 801 Euro pro Monat fällig - nach 779 Euro Anfang 2021. Als Zuzahlung für Investitionskosten in den Heimen fielen im Schnitt 466 Euro an (1. Januar 2021: 458 Euro).
Warnungen vor weiterhin steigenden Belastungen kamen prompt. Schon jetzt zeige sich, dass die gerade in Kraft getretenen Änderungen den 820 000 Heimbewohnern kaum etwas bringen würden, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Zukunft müsse mit Erhöhungen gerechnet werden - und Zuschüsse von fünf Prozent im ersten Jahr im Heim könnten die Mehrbelastung nicht decken. Deshalb müsse der Pflegeanteil künftig komplett übernommen werden. "Für Unterbringung, Verpflegung und überdurchschnittlichen Komfort sollte jeder selbst aufkommen."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte "eine echte Pflegereform", bei der jetzt die neue Regierung am Zug sei. "Die Pflegeversicherung muss endlich zu einer Vollversicherung ausgebaut werden, um endgültig Schluss zu machen mit der Armutsfalle Pflege", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der dpa. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte der dpa, "die Kostenspirale immer weiter steigender Eigenanteile" müsse unverzüglich gedeckelt werden. Und mittelfristig brauche es einen grundlegenden Spurwechsel für ein würdevolles Altern - mit dem Umbau zu einer Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen gesetzlich abgesichert abdecke.
Für die Ersatzkassen erläuterte Klemens, steigende Löhne und bessere Personalausstattung seien richtig und wichtig. "Sie zehren aber die Entlastung bei den pflegebedingten Eigenanteilen wieder auf." Eine Studie der Universität Bremen komme zu dem Ergebnis, dass diese bereits ab 2023 durch Kostensteigerungen neutralisiert sein könnten. Derzeit seien rund zehn Prozent der Pflegebedürftigen von Leistungen der "Hilfe zur Pflege" abhängig - und das seien zu viele.
Dabei zielt die von der Großen Koalition beschlossene Reform zugleich auch auf bessere Löhne für dringend gesuchte Pflegekräfte. Dafür darf es ab 1. September Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen geben, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe zahlen. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten erhält laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Zur Finanzierung stieg der Pflegebeitrag für Menschen ab 23 Jahre ohne Kinder zum 1. Januar von 3,3 auf 3,4 Prozent. Der Bund gibt zudem nun jährlich eine Milliarde Euro als Zuschuss in die Pflegeversicherung./sam/DP/stw
