MADRID (AFP)--In Spaniens Hauptstadt Madrid sind am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf die Straße gegangen. Nach Angaben der spanischen Regierung folgten rund 30.000 Menschen einem Aufruf mehrerer rechter Gruppen sowie der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Partei Vox und versammelten sich auf dem zentralen Cibeles-Platz in Madrid. Die Organisatoren sprachen von 700.000 Teilnehmern. Anlass für den Protest war eine umstrittene Strafrechtsreform.
Die spanische Rechte ist empört über die Entscheidung der sozialistischen Regierung, den Straftatbestand des Aufruhrs abzuschaffen. Auf dessen Grundlage waren neun katalanische Separatistenführer wegen ihrer Rolle beim gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 verurteilt worden.
Im Dezember hatte das spanische Parlament nach heftigen Debatten den Straftatbestand des Aufruhrs im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches abgeschafft und durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung ersetzt. Dieser sieht weniger strenge Strafen vor. Die Konservativen sind zudem verärgert über ein wegweisendes Gesetz gegen sexuelle Gewalt, durch das die Strafen für Vergewaltigung verschärft, die Strafen für andere Sexualdelikte jedoch gelockert wurden.
In Spanien sind Ende des Jahres Parlamentswahlen geplant. Aktuellen Umfragen zufolge bekäme die PP die meisten Wählerstimmen, müsste für eine Regierungsmehrheit jedoch mit Vox koalieren. Im Mai stehen zudem Regional- und Kommunalwahlen an.
Die Regierung unter dem Sozialisten Sánchez verfügt über keine eigene parlamentarische Mehrheit. Daher braucht sie für wichtige Gesetzesprojekte die Unterstützung baskischer und katalanischer Separatisten.
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January 21, 2023 11:57 ET (16:57 GMT)
