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'Welt': Brüssel pocht bei Migration auf Pflichten für EU-Staaten

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22.09.2020 | 21:49

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik setzt die EU-Kommission darauf, die EU-Staaten in Ausnahmesituationen zur Aufnahme von Schutzbedürftigen zu verpflichten. Alternativ könnten die Regierungen aber auch etwa Hilfe bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber leisten, berichtete die "Welt" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Zunächst einmal soll die Solidarität der anderen EU-Staaten - zumindest bei bestimmten Szenarien - jedoch freiwillig sein. EU-Kreise bestätigten dies.

Die EU-Kommission beschreibt demnach drei Szenarien: Bei einer normalen Entwicklung können die EU-Staaten freiwillig helfen. Dies gilt zunächst auch für das zweite Szenario, wenn das Asylsystem unter Druck gerät - so lange genügend Beiträge zusammenkommen. Im Krisenfall soll die Hilfe verpflichtend sein. Am Mittwoch will die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- Migrationspolitik vorlegen, über den die EU-Staaten und das Europaparlament dann verhandeln müssen. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Verteilung Schutzsuchender.

An dem derzeit gültigen Dublin-Prinzip, wonach in der Regel jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, will die EU-Kommission dem Bericht zufolge weitgehend festhalten. Um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, schlägt die EU-Kommission der "Welt" zufolge einen "EU-Koordinator für Rückführungen" vor, der eine Arbeitsgruppe leiten soll./wim/DP/fba

© dpa-AFX 2020

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