BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will die Demokratie in Europa besser vor zunehmendem Druck etwa durch Extremisten oder sogenannte Fake News schützen: Medien sollen stärker unterstützt, Wahlen besser abgesichert und Desinformationen entschiedener bekämpft werden. Vizepräsidentin Vera Jourova stellte dazu am Donnerstag in Brüssel einen Plan vor, der das Vorgehen der kommenden Jahre skizziert. "Demokratie kann nicht für selbstverständlich genommen werden."

Zum besseren Schutz von Wahlen will die Kommission 2021 Gesetze zur Parteienfinanzierung sowie für mehr Transparenz bei politischer Werbung vorschlagen. Journalisten seien immer mehr gezielten Drohungen ausgesetzt. Auch physische Drohungen nähmen in mehreren EU-Staaten zu. Nächstes Jahr will die Behörde auch Empfehlungen zum Schutz von Journalisten vorlegen. Informationen zu den Eigentumsverhältnissen von Medien sollten öffentlich zugänglich sein.

Im Kampf gegen Desinformationskampagnen setzt die Kommission darauf, den bestehenden Verhaltenskodex gegen Falschinformationen mit Leitlinien für Online-Plattformen wie Facebook, Google und Twitter zu stärken. Ein entscheidender Baustein dürfte ein Gesetz für digitale Dienste sein, das sie Mitte des Monats vorlegen will. Nach dem Willen der Kommission sollen Online-Plattformen deutlich mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten verbreitet werden./wim/DP/nas